Europa in kalter Verbrecherhand
Die Mafia an der Staatsspitze
Das Projekt Europa sollte den hier lebenden Menschen Frieden und Wohlstand bescheren. Stattdessen ist ein Abbau demokratischer Strukturen, steigende Verarmung, zunehmende Kindersterblichkeit und der Verfall staatlicher Ordnung zu beobachten. Selbst ein Krieg scheint in Europa wieder in greifbare Nähe zu rücken. Erfolgsautor Jürgen Roth ist den Ursachen auf den Grund gegangen und weist in seinem Buch Der stille Putsch nach, dass als treibende Kraft hinter dieser Entwicklung die sogenannte Troika , bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) steht.
Westliche Demokratien haben einen schweren Systemfehler. Dem Souverän, also dem Volk, ist es nicht möglich, unmittelbare Kontrolle über das Handeln der gewählten Volksvertreter auszuüben. Durch diese fehlende Kontrolle ist es dem „Volksvertreter“ möglich, enge Bindungen mit zwielichtigen Unternehmen und Gruppierungen zum Nachteil der Bürger einzugehen. Jürgen Roth hat in seinem Buch Der stille Putsch atemberaubende Beispiele zusammengetragen, die zeigen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise ein bewusst herbeigeführtes Szenario ist, um Staaten zum Schuldenmachen zu zwingen und in dieser Folge selbst satten Reibach durch Provisionen und Zinszahlungen zu machen.
Round Table of Industrialist , European Financial Service Round Table oder Entrepreneurs Roundtable nennen sich die Zirkel, in denen sich die Spitzen der Wirtschaft, Banken und Medien treffen, um die Marschrichtung ganzer Staaten festzulegen. Während die einen die öffentliche Meinung diktieren, sorgen die anderen mit dicken Geldbündeln für die Tilgung der eigenen Meinung bei Parlamentariern. Wer diesem Werben auch nur einmal erlegen ist, kann sich fortan nie mehr zurückziehen. Ab sofort ist die Person für alle Zeiten erpressbar. Dadurch haben es außerparlamentarische Kräfte einfach, ihre Vorstellungen verwirklicht zu sehen.
Jürgen Roth geht zum Beispiel der Frage nach, welche Rolle die „Freundschaft“ zwischen José Manuel Barroso und dem Milliardär Spiros Latsis bei einer insgesamt 4,2 Milliarden Euro großen Finanzhilfe spielte, die 2012 in der Amtszeit Barrosos als EU-Präsident an Latsis floss. Auch EZB-Präsident Mario Draghi, der Italiener mit dem listigen Gesichtsausdruck, wird beleuchtet und dessen Wirken auf vielen Seiten dokumentiert. Man bekommt Einblick in eine Welt, in der Unsummen zwischen „Freunden“ umverteilt werden, während ganze Staaten an diesem Gebaren zusammenbrechen.
„Gute Geschäfte“ werden zahlreich in den elitären „Männerklubs“ geboren. So wird auch immer mal wieder der deutsche Fiskus zum Opfer: Um mehr als eine Milliarde Euro wurde der deutsche Staat etwa vom Schweizer Geldhaus Sarasin betrogen, das der Hypovereinsbank half, für nie bezahlte Aktiendeals Kapitalertragssteuern vom Fiskus zurückzuverlangen. Ein weiteres Beispiel: Im Jahre 2008 wurde die portugiesische Bank BPN verstaatlicht und für 2,4 Milliarden Euro gestützt, um eine Pleite zu verhindern. 2011 wurde diese Bank für schlappe 40 Millionen Euro an den „Investor“ Américo Amorim verkauft. Der Klubbeitrag in diesen „Männerklubs“ lohnt sich wahrlich.
Wie tief das organisierte Verbrechen bereits in den Parlamenten Fuß gefasst hat, kann man auch an einem Beispiel Griechenlands sehen. Dort wurde 2003 ein äußerst wertvolles Gebiet mit Bodenschätzen wie Gold, Silber, Kupfer, Blei und Zink für lediglich 11 Millionen Euro an das Unternehmen Hellas Gold verkauft, obwohl alleine die Goldvorkommen einen Wert von aktuell 16 Milliarden Euro repräsentieren. Natürlich wurde das Unternehmen auch von allen Reparationsauflagen bezüglich der Beseitigung von Umweltschäden befreit, die im Zuge des Goldabbaus entstehen. Der größte Teil des Besitzes wurde 2012 für satte 2,5 Milliarden US-Dollar an den kanadischen Konzern Eldorado Gold verkauft. Der griechische Staat, der so dringend auf Einnahmen angewiesen ist, erhält von den Erträgen des Goldabbaus keinen einzigen Cent. Hier kann man sehr schön sehen, wie ganze Länder zum Nutzen einiger weniger ausgeplündert werden.
Kein Wunder, dass die Akteure natürlich an Public-private-Partnership-Projekten interessiert sind, da hier ebenso das schnelle Geld lockt. Über Geheimverträgen geht der Staat langfristige Verpflichtungen ein, die dem Bürger, aber selbst den Parlamentariern verheimlicht werden. Solche Praktiken sind einer Demokratie unwürdig. So wurde beispielsweise in der portugiesischen Gemeinde Pacos de Ferreira nach der Privatisierung der Wasserversorgung der Wasserpreis um 400 Prozent angehoben. In London sind nach der Privatisierung der Wasserversorgung die Leitungen und Kanäle in einem katastrophalen Zustand, weshalb nun Wassermangel herrscht.
Nicht nur in Portugal rekrutieren Unternehmen Regierungsmitglieder für hohe Posten in ihren Konzernen. Darunter insbesondere diejenigen, die zuvor in den Ministerien die Privatisierung durchgeführt haben. Da nimmt es nicht Wunder, dass europäische Regierungen Aufträge an Anwaltskanzleien vergeben, die Gesetzestexte für Bereiche wie Städtebau, Stadterneuerung und öffentliche Auftragsvergabe ausarbeiten. Ein Geschäft mit Mehrwert, denn die Kanzleien formulieren nicht nur die entsprechenden Vorlagen, sondern liefern später einträgliche Gutachten darüber an große Unternehmen, um ihnen die darin enthaltenen Schlupflöcher aufzuzeigen.
Größtes Unheil droht mit TTIP, einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Keine Parlamentarier, sondern hauptsächlich Banken, Versicherungen und Konzerne bringen hier hinter verschlossenen Türen ihre diesbezüglichen Vorstellungen zu Papier. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder NGOs sind im kleinen Rahmen vertreten. Unverständlich ist, dass nach Inkrafttreten des Abkommens keine ordentlichen Gerichte, sondern private Schiedsgerichte nach Mafia-Art für die Beilegung von Streitigkeiten sorgen sollen. Dadurch wird eine parallele Rechtsstruktur jenseits jeder demokratischen Kontrolle geschaffen.
Angesichts der von Jürgen Roth zusammengetragenen Tatsachen ist es nicht übertrieben, von einem stillen Putsch zu sprechen. Europa ist zu einem großen Teil in der Hand einer korrupten Schicht, die ganze Staaten destabilisiert, um selbst Reibach zu machen. Wer diesbezüglich mitreden will, wird mit dem Werk von Jürgen Roth bestens informiert. Das Buch hat eine große Leserschaft verdient, damit der Kreis kritischer Geister rasch groß genug wird, um den Wahnsinn durch das eigene Wahlverhalten zu stoppen.
