Zwischenbilanz eines Fiaskos
Die deutsche Energiepolitik in der Kritik
Die sogenannte Energiewende hat dazu geführt, dass Strom immer mehr zu einem Luxusgut wird. Eine unverantwortliche Politik hat den Weg bereitet, einen Industriestandort schwer zu schädigen. Dr. Holger Thuß vom Europäischen Institut für Klima und Energie spricht Klartext, was hier falsch läuft.
Was noch bei Gründung unseres Europäischen Instituts für Klima und Energie 2007 vielen als Schwarzmalerei galt, ist mittlerweile bittere Realität: Der Zusammenbruch der hochsubventionierten deutschen Solarbranche, eine der wichtigsten Säulen der sogenannten Energiewende. Ein genaueres Hinschauen lohnt sich, denn es ist zu erwarten, daß die anderen Säulen folgen werden. Denn alle Teile der Energiewende, deren wichtigstes Element das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ ist, folgen der gleichen Logik. Selbst in Verlautbarungen von Anbietern von Solarfonds wie „FP Lux Investments S.A. SICAV-SIF – Solar Infrastructure I“ für institutionelle Anleger, den eigentlichen Profiteuren der Energiewende, fehlt selten der Hinweis auf die (nur) „durch das EEG staatlich abgesicherten Erträge“.
Eine der neuesten Horrormeldungen betrifft das Vorzeigeunternehmen Solarworld. Dort ist der Umsatz im ersten Quartal 2013 um weitere 30 Prozent eingebrochen. Laut „Wirtschaftswoche“ dauert der Verlust von Marktanteilen unvermindert an. Was nichts anderes bedeutet, daß das Unternehmen in wenigen Wochen insolvent sein dürfte, falls kein neuer Investor einsteigt. Besondere Hoffnungen setzt Solarworld-Gründer und –Chef Frank Asbeck dabei auf einen Staatsfond aus Katar.
Daß der Plan, eine leistungsfähige „alternative“ Energiewirtschaft unter grober Mißachtung ökonomischer und physikalischer Gesetzmäßigkeiten aufzubauen, zum Scheitern verurteilt ist, zeigt besonders das Schicksal des „Solarstandortes“ Thüringen. Spätestens als Medien und Ermittler 2008 erstmals dubiose Machenschaften registrierten, hätte das Anlaß für ein Umsteuern sein müssen. Etwa als die „Welt“ über die Insolvenz der Ökoanlagenfirma Ecovest AG „und der mit ihr verwobenen Solarfabrik Antec Solar“ berichtete: „Die Pleite wirft einen Schatten auf die Bemühungen des Landes Thüringen, mit Millionensubventionen die Solarbranche rund um Erfurt zu päppeln.“ Dabei wurden um die 9,5 Millionen an direkten und indirekten Landes- und 3,5 Millionen Euro Bundessubventionen verbrannt. Doch während man 2009 noch über die Kosten der Altlastensanierung bei Antec stritt, immerhin 600 Tonnen giftiger Sondermüll, wurden in den Hinterzimmern der Politik schon die nächsten Solarsubventionen klar gemacht.
Ende April 2010 öffnete dann das bestausgestattete „Thüringer Kompetenzzentrum für Hochtechnologien und Solarwirtschaft“: „Jährlich können dann insgesamt ca. 2500 Absolventen, darunter Schüler, Studenten, Auszubildende, Arbeitssuchende sowie Mitarbeiter und Führungskräfte aus Unternehmen, ihre Bildungsabschlüsse und Zertifikate erlangen. Insbesondere das breite Ausbildungsangebot im Bereich Solar und Erneuerbare Energien ist deutschlandweit einzigartig und wird Thüringens Position als einer der führenden Solarstandorte in Europa weiter stärken“, faßte damals eine PR-Agentur den feuchten Traum einer parteiübergreifenden Koalition zusammen.
Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin Thüringens, meinte sogar, die „Fotovoltaik ist dabei, sich von einer Nische zu einem relevanten Bestandteil der Stromproduktion zu entwickeln.“ Nur wenig später war jedoch schon nicht mehr von „2500 Absolventen“, sondern nur noch von „351 Ausbildungsplätzen“ die Rede. Und nach nur wenig mehr als einem Jahr, im Juni 2011, meldete das „Kompetenzzentrum“ bereits Insolvenz an.
Nichts konnte danach ein Ende mit Schrecken abwenden: „Zu Wochenbeginn standen sämtliche Lehrlinge vor verschlossenen Türen, weil der Strom abgeschaltet wurde und die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiter des Zentrums die Kündigung erhalten hatte“, hieß es Ende September 2011. Zudem kam heraus, daß im Solarzentrum sogar Kosmetikerinnen und Friseure fortgebildet wurden, um den Leerstand zu kaschieren – aber offensichtlich auch nur deshalb, weil die Ehefrau eines der Geschäftsführer diesen Ausbildungsbereich bei der IHK verantwortete.
Selbst die der Solarbranche wohlgesonnene „Süddeutsche Zeitung“ spricht heute offen von „einem Gewerbe, in dem es inzwischen offenbar vor Gaunern nur so wimmelt“ und meint damit die „Branche von Sonne und Wind, von Energie und Ökologie“. Das ganze sei ein „Milliardengeschäft geworden, das Dunkelmänner anzieht.“ Dagegen ergreifen seriöse Unternehmen die Flucht: Da die Bosch-Tochter „Bosch Solar“ dem Weltkonzern seit 2008 nichts als Milliardenverluste einbrachte, beschloß die Unternehmensleitung vor kurzem, sich aus dem Solargeschäft vollkommen zurückzuziehen. Anfang 2014 soll die Produktion eingestellt werden. Betroffen sind 3000 Arbeitsplätze.
Die Beteiligten versuchen jetzt, sich heimlich, still und leise aus der Affäre zu ziehen: Wirtschaftsminister (und Steinbrück-Berater) Machnig schiebt die Schuld weit von sich und verweist bequemerweise auf China. Ein weiteres Ausweichmanöver ist der Hinweis auf Unternehmen wie die „SMA Solar Technology AG“ im Thüringen benachbarten Hessen. Es käme ja für den Unternehmenserfolg „nur“ auf das richtige Produkt – wie die Wechselrichter für Photovoltaikanlagen bei SMA Solar – an. Doch auch diese Firma erzielte offenbar 2012 einen im Vergleich zu 2010 fast 80 Prozent geringeren Gewinn – bei fallenden Umsätzen und steigenden (!) Mitarbeiterzahlen.
Solarworld-Chef Asbeck hat einen Schuldigen für den Niedergang seiner Firma ausgemacht: das harte und lang andauernde Wetter. Nicht nur diese Aussage erinnert stark an die vier Hauptfeinde des ebenfalls gescheiterten realen Sozialismus. Falls Sie die noch nicht kennen: Das waren Frühling, Sommer, Herbst und Winter.
