Das deutsche Volk - einfach ein jeder?
Statement von MdB Erika Steinbach
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letzthin betont: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat dazu Stellung bezogen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letzthin betont: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Ein Satz der wohlfeil in den Ohren aller guten Menschen und insbesondere einer linksliberalen Schicht der Wohlstandsgesellschaft klingt, die sich „großzügig“ zeigen wollen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit nach den Artikeln 16 und 116 Absatz 1 Grundgesetz, sowie nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz bildet immer noch den Rahmen für jene Schicksalsgemeinschaft, die sich dazu bekennt, die Lasten und Gefahren der Zukunft gemeinsam zu schultern. Dazu gehören weder weißrussische Lastkraftwagenfahrer-Fahrer mit einer deutschen Freundin, noch japanische Manager oder Asylsuchende, die allesamt (hoffentlich) friedlich mit uns in unserem Vaterland leben.
Es ist in allen Fällen ja keineswegs ausgeschlossen, dass diese Mitmenschen noch Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und nach dem Staatsangehörigkeitsrecht werden. Es ist aber genauso gut möglich, dass Menschen die hier ihr Leben verbringen, ganz bewusst Angehörige ihres eigenen Staates, ihres Volkes bleiben wollen, ganz egal für welchen Zeitraum sie in Deutschland sind. Denken Sie nur an Medienvertreter oder hier stationierte Soldaten oder Behördenangehörige, Diplomaten.
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist nach deutschem Recht, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Es gibt zudem auch eine deutsche Volkszugehörigkeit, die im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) geregelt ist. Dort ist in § 6 in der geänderten Fassung von 1987 festgeschrieben, dass über die deutsche Staatszugehörigkeit hinaus deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur bestätigt wird. Gehören die Staatsbürger (ausschließlich oder überwiegend) einer gemeinsamen Nationalität an, so spricht man von einem (reinen) Nationalstaat; gehören die Staatsbürger (zumeist) unterschiedlichen Nationalitäten an, so spricht man von einem Nationalitätenstaat, Vielvölkerstaat oder auch multikulturellen Staat.
Im Deutschen Bundestag ist die Debatte gleichfalls keineswegs neu. Norbert Lammert hat im Januar unter der Überschrift Wer sind wir? neu aufgeworfen, wer wir sind, wie souverän des Volkes Wille ist, wer und was deutsch ist. Für wen debattieren und beschließen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Widmung Dem deutschen Volke Gesetze?
Im Deutschen Bundestag ist diese Debatte bereits in aller Schärfe geführt worden, als sich Abgeordnete gegen das Kunstwerk von Hans Haakes wehrten und am 5. April 2000 in einer Kampfabstimmung unterlagen. Dieser hatte der Widmung Dem Deutschen Volke eine künstlerisch politische Installation im Reichstagsgebäude entgegengesetzt, die „Der Bevölkerung“ gewidmet ist. Eine Diskussion, die das englische Unterhaus, die französische Nationalversammlung oder der amerikanische Kongress ganz sicher nie geführt hätten.
Die Befürworter argumentierten, die Spannung sei Ausdruck der wachsenden Pluralität beziehungsweise Vielfarbigkeit, ohne die „Modernität nicht zu gewinnen“ sei. Die in den letzten Monaten erfolgte Masseneinwanderung und die noch wartenden Millionen auf dem afrikanischen Kontinent machen dies viel virulenter, als dies im April 2000 vorhersehbar gewesen wäre.
Die wohlmeinenden öffentlichen Willkommensgeschenke wie Fortbildungen oder Führerscheine zum Nulltarif, die Erwartungen in neu hinzugekommene Ärzte, Architekten oder Ingenieure (die später wahrscheinlich beim Aufbau ihrer Heimat fehlen werden), können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Zuwanderer kaum eine adäquate Ausbildung vorweisen können. Das ist nicht nur ein Problem für die Wirtschaft, die auf günstige, gut ausgebildete Arbeitskräfte gehofft haben mag, die vielleicht sogar wenig motivierte und teure deutsche Kräfte ersetzen könnten.
Das Hauptproblem besteht jedoch bei den Migranten selbst, die im gelobten Land Deutschland auf Erfüllung vieler Wünsche hoffen und die Erwartungen ihrer Familien zu erfüllen haben. Hier sind Enttäuschung und Frustration millionenfach vorprogrammiert, was eine Integration in die deutsche Schicksalsgemeinschaft nicht ansatzweise fördern wird. Selbst bei den bereits integrierten Gastarbeitern erweist sich im muslimischen Anteil gerade die dritte Generation als herkunftsverbunden und kulturbewusst – und entscheidet sich gegen die Akzeptanz einer deutschen Leitkultur.
Was im April 2000 als eine Diskussion um das Wesen der Abgeordneten als gewählte Vertreter des deutschen Volkes begann, gehört heute zu den existentiellen Fragen, denen wir uns stellen müssen. Ressourcen und Geldmittel lassen sich nicht beliebig vermehren und das Elend der Welt kann nicht in Deutschland aus dem Bundeshaushalt behoben werden. Wer die anarchistische Illusion „no borders“ – keine Grenzen – verfolgt, muss mit den Konsequenzen leben: dem Ende des Sozialstaates und den Abstrichen, die vor allem die Einkommensschwachen werden hinnehmen müssen. Wir stehen an einem Scheideweg. Ich vertrete die Interessen des deutschen Volkes, meiner deutschen Landsleute und die meines deutschen Vaterlandes. Zu viel deutsch? Für mich nicht.
