Freihandelsabkommen sind nicht automatisch gut
Wenn Regularien ihrer Funktion beraubt werden
Solange Nationen noch keine voll entwickelte Wirtschaft besitzen, solange sind Ländergrenzen kein lästiges Übel, sondern zwingende Notwendigkeit, um Staaten funktionsfähig zu halten. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass große Wirtschaftsräume automatisch großen Wohlstand hervorbringen, wenn Zölle und Kontrollen als wichtiger Schutz wegfallen. In der EU sind Länder mit höchst unterschiedlich entwickelter Industriealisierung vereint. Es ist daher absolut unverantwortlich, wenn Freihandelsabkommen wie TTIP ohne Berücksichtigung der Leistungskraft der Mitgliedstaaten für alle verbindlich abgeschlossen werden. Die Folge wird sein, dass es viele Griechenlands in Europa mit massiver Deindustrialisierung geben wird.
In der Volkswirtschaftlehre wird der Preis einer Ware als Ausdruck von Angebot und Nachfrage bezeichnet. Ein hoher Preis ist demnach ein Indikator für ein begehrtes Produkt, das stark nachgefragt wird. Über den Regulator Preis wird die Nachfrage gesteuert, um zu verhindern, dass Lieferfristen ins Utopische wandern, aber auch um zu verhindern, dass rare Bodenschätze und begrenzt zur Verfügung stehende Arbeitskraft über Gebühr beansprucht werden.
In dem Moment, wo der Regulator Preis von staatlicher Seite fixiert wird, zeichnet sich eine Katastrophe für Produkt, Unternehmen und Umwelt ab. Zu nennen wäre beispielsweise die Mietpreisbremse in Ballungsgebieten, die verhindert, dass dort Wohnraum in großer Zahl gebaut wird. Auf der anderen Seite wurde Benzin künstlich derart verteuert, dass Stadtbewohner hohen Mieten nicht mehr durch Wegzug und Pendelfahrten entfliehen können. Die Folge ist ein Desaster für die Städte und deren Bewohner.
Politische Fehlentscheidungen können auch ganze Länder schwer beeinträchtigen. Die Europäische Union hat unter anderem deshalb massive Probleme, weil hier völlig unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften ihres Schutzes beraubt und in ein Gebilde gepresst wurden, wo keine Regulierung für Sie vorgenommen wird. Konnten früher die Staaten ihre Währungen durch Auf- oder Abwerten ihrer Leistungskraft anpassen, werden heute von der Europäischen Zentralbank für alle die gleiche Leitlinie festgelegt.
Schlimmer noch, die EZB versucht gegenwärtig, den Wert des Euro künstlich nach unten zu drücken, um Nachfrage zu erzeugen. Dies ist zwar gut für den Export, doch bleiben dabei die Bürger und Unternehmen auf der Strecke, die für importierte Produkte immer mehr bezahlen müssen.
Es ist absolut unverantwortlich, mit Planwirtschaft zu versuchen, einen Kontinent zu lenken. Der zusammengebrochene Ostblock zeigte bereits, dass dieses System nicht funktionieren kann. Zudem zeigt die Vergangenheit, dass Länder, die sich durch Abwerten ihrer Währung Luft verschafften, an ihrer Disziplin scheiterten und den kurzfristigen Vorteil bald wieder verloren haben. In der Folge mussten die Bürger noch mehr Arbeiten, um dieselbe Menge an Gütern importieren zu können, wie vor der Abwertung der Währung möglich war. Die Folgen dieser Politik ist eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung.
Solange es den Regulator Grenze gab, war die Armut lokal auf diese Länder begrenzt. Das grenzenlose Europa hat nun eine gewaltige Völkerwanderung in Gang gesetzt. Um den Folgen einer unverantwortlichen Politik ihres Heimatlandes – der Armut – zu entfliehen, haben viele Bürger aus Osteuropa sich nach Deutschland aufgemacht, um dort ein besseres Leben zu finden. Dies wäre noch kein dramatisches Ereignis, da Arbeitskräfte, die etwas können, überall willkommen sind.
Abermals wurde jedoch ein Regulator seiner Wirksamkeit beraubt: Monetäre Hilfe gibt es nun auch für Bürger, die für deren Bezug nie etwas in das System eingezahlt haben. Die Folge ist, dass immer mehr Bürger diese Gabe nutzen möchten und ihre Heimat verlassen. Die in Bewegung gesetzten Menschenmassen sind mittlerweile unüberschaubar.
Es ist festzustellen, dass durch den Wegfall sinnvoller Regularien ehemals stabile Länder, nicht zuletzt Deutschland, an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten geraten sind. Und es bemühen sich noch weitere Kräfte, wichtige Regularien zu beseitigen. Über das TTIP-Abkommen soll sogar versucht werden, die Gerichtsbarkeit auszuschalten. Schiedsgerichte sollen Streitigkeiten in diesem Sektor schlichten.
Dabei stellt sich die Frage, was dies eigentlich noch mit Demokratie zu tun hat, wenn ordentliche Gerichte in Streitfragen übergangen werden? Interessant ist, dass es von offizieller Seite sehr wenig kritische Wortmeldungen zu TTIP gibt. Es ist müßig darüber nachzudenken, welche Beweggründe dahinterstecken.
Die soziale Marktwirtschaft hat sich in der Vergangenheit als ein gutes Instrument gezeigt, Wohlstand zu erzeugen. Der Preisgestaltungsspielraum verhinderte Überhitzung und große Flauten. An diesem Instrument muss unbedingt auch künftig festgehalten werden. Es darf nicht sein, dass bestimmte Institutionen die Regularien nach Belieben umgehen und ausschalten können, wie es nach Inkrafttreten von TTIP der Fall wäre.
Wer argumentiert, dass mit TTIP alles viel einfacher wird und lästige Bürokratie entfällt, geringschätzt den Regulator Zoll . Dieser ist nicht zur Schikane da, sondern schützt unter anderem den Verbraucher vor gefährlichen Produkten und die Industrie im Land vor zerstörerischer Billigkonkurrenz. "Vereinfachung" ist ein wenig überzeugendes Argument in der TTIP-Frage, denn warum müssen Zollschranken fallen, nur damit man einheitliche Stecker und Vorschriften bekommt? Hat man je schon gehört, dass der Linksverkehr abgeschafft werden soll, damit Autobauer nicht verschiedene Lenksysteme produzieren müssen? Oder was sagt man dem Kunden, wenn es nur mehr eine Farbe für seinen Wagen gibt, weil man "alles einfacher und billiger" produzieren möchte?
Hier sind Innovationen gefragt, um Märkte wie die USA zu beliefern. Abgesehen davon, dass die gewünschten Harmonisierungsbestrebungen von Richtlinien und Vorschriften durchaus ohne Freihandelsabkommen umgesetzt werden könnten. Sehr schön zu sehen am USB-Stecker, am Tastaturlayout der PCs oder an Video- und Musikformaten, wie etwa MP3. Und überhaupt: Vermeidbare Bürokratie im eigenen Land abzubauen wäre der erste Schritt zu mehr Gewinn, Innovation und Beschäftigung. Alleine was für ein Irrsinnsaufwand zum Jahreswechsel getrieben werden muss, um das Finanzamt zufriedenzustellen, ist einfach unglaublich.
Ebenso unglaublich ist es, dass es von den großen Unternehmen ohne Widerspruch hingenommen wurde, dass sich schleichend ein Qualitätsmanagementsystem etablieren konnte, das alle paar Jahre die Taschen unproduktiver Unternehmen füllt, die mit einer wertlosen bunten Pappe nur eine Selbstverständlichkeit bestätigen, nämlich dass man Qualität produziert. Hier werden Unsummen ohne Murren verschleudert, während ohne Freihandelsabkommen mit den USA die unternehmerische Zukunft rabenschwarz sein soll?
Unverständlich auch, dass kein Unternehmer dagegen Einspruch einlegte, als das Bankgeheimnis aufgehoben und Kontoabfragen vom Finanzamt gängige Praxis wurden. Ist man auf der Jagd nach noch mehr Umsatz an solchen „Nebensächlichkeiten“ nicht mehr interessiert?
Paradox ist es auch, dass man vonseiten der großen Arbeitgeber ohne Widerspruch politische Entscheidungen hinnimmt, die etwa dem Export massiven Schaden zufügen, ohne dass für diese Entscheidungen irgendwelche nachvollziehbaren Gründe vorliegen. Beispiel Russland: Bis heute gibt es keine Beweise, dass Russland etwas mit dem Abschuss des Flugzeugs über der Ukraine zu tun hat. Die Schäden durch die Sanktionen gegenüber Russland werden um ein Vielfaches höher ausfallen, als je mit TTIP an "Vorteilen" in den USA zu holen sein wird.
Ein weiteres Beispiel ist die Klimapolitik, die windige Geschäftemacher und Pleitestaaten für sich entdeckt haben, um mittels CO2-Handel sich am für Pflanzen lebensnotwendigen Gas zu bereichern beziehungsweise zu sanieren. Das planwirtschaftliche EEG-System hat überdies den Strom derart verteuert, dass Firmen bereits abwandern beziehungsweise derartige Pläne erarbeiten. Diejenigen die hierbleiben, erheben nur leise ihre Stimme gegen diesen Wahnsinn, um umso lauter angebliche Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA zu beklatschen.
Der Preis und sein Wert
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass ein Freihandelsabkommen automatisch zu mehr Freiheit, zu mehr Innovation, zu mehr Arbeitsplätzen oder zu mehr Nutzen führt. Hier werden lediglich wichtige Regularien ausgeschaltet, die den Handel in vernünftigen Bahnen ablaufen lassen. Wenn die Aussage stimmen würde, dass fallende Zölle und angeglichene Regeln alleine reichen, um Nationen nach Vorne zu bringen, hätten wir heute nach Einführung des Euros und dem Fall der Zollschranken in Europa Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle. Das Gegenteil ist jedoch traurige Realität.
Auch ein Blick in die USA zeigt, dass es in den 50 Bundesstaaten trotz einer einheitlichen Währung und nicht vorhandener Zölle mitnichten durchgehend Wohlstand gibt. Im Gegenteil! Viele amerikanische Vorstädte sind heute Brutstätten von Verzweiflung, Gewalt und Hoffnungslosigkeit. Die alte Autostadt Detroit beispielsweise ist heute ein Sanierungsfall und 45 Millionen US-Bürger besuchen aktuell Suppenküchen. Ganz zu schweigen davon, dass eine Krankenversicherung für arme Haushalte zum unbezahlbaren Luxus wurde. Und überhaupt, noch nicht einmal zwischen den US-Bundesstaaten gibt es durchgehend einheitliche Regeln und Gesetze. Wie soll dann ein Freihandelsabkommen mit anderen Nationen funktionieren, wenn noch nicht einmal die eigene Heimat entsprechend einheitlich reguliert ist?
Hinzu kommt, dass 47 Prozent aller US-Manager in den nächsten Jahren einen Wettbewerbsverlust ihrer Industrie befürchten. Große US-Unternehmen kaufen neuerdings sogar verstärkt Firmen in Europa. Dies alles sollte hellhörig machen, denn ein Land mit schwacher Industrie würde alles tun, um seine Unternehmen zu schützen. Da passen Freihandelsabkommen nicht ins Bild, denn dadurch wird mehr Wettbewerb erzeugt, der schwache US-Unternehmen bedroht.
Von amerikanischer Seite werden sogar vier und fünfstellige Summer an Journalisten und Blogger ausgelobt, wenn diese TTIP lobend erwähnen. Wozu etwas "schönschreiben", wenn es doch sowieso nur Vorteile für alle gibt? Es ist daher kein Wunder, dass die TTIP-Verhandlungen im Verborgenen geführt werden, damit die wahren Gründe für dieses Begehren möglichst lange unter Verschluss bleiben.
Der Preis, seine Produkte in ein bestimmtes Land liefern zu können, würde natürlich durch den Wegfall der Zölle fallen. Doch ist es gut, wenn Preise sinnlos fallen? Wäre es für die leistungsstarke deutsche Industrie nicht besser, sich dem Preisdumping enthalten zu können? Ihre Produkte verkaufen sich schließlich trotz höherer Preise in den USA gut, da eben Qualität geliefert wird. Eine Preisreduzierung würde lediglich eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die dazu führt, dass hohe Preise für das Qualitätsprodukt nicht mehr durchgesetzt werden können, diese daher technisch abgespeckt werden müssen.
In der Folge gehen die Einnahmen zurück, da das bis dato gute Produkt zu einem austauschbaren 08/15-Artikel mutiert. Das Schielen auf noch mehr Umsatz wird sich wohl als Rohrkrepierer erweisen und sowohl bisher gut in den USA aufgestellte Unternehmen in Bedrängnis bringen, als auch hiesige Arbeitsplätze bedrohen.
Dieser Sachverhalt soll näher erläutert werden: Wer ein bestimmtes Produkt haben möchte, muss den verlangten Preis dafür bezahlen. Autokäufer wissen: Wer ein gefragtes Edelfahrzeug haben will, muss einen hohen Preis dafür bezahlen und kräftige Lieferfristen in Kauf nehmen. Viele Käufer tun dies gerne und weichen nicht auf eine Ersatzmarke aus. Die Geschäftsführung dieses angesagten Unternehmens wäre nicht gut beraten, das Produkt billiger zu verkaufen, solange es wie geschnitten Brot über den Ladentisch geht.
Auch deutsche Werkzeugmaschinen und Anlagen sind Renner. Sie werden trotz vorhandener Zölle gut in die USA verkauft, denn die Abnehmer wissen die Vorteile dieser Produkte zu schätzen. Die USA sind bereits der zweitwichtigste Exportmarkt für deutsche Maschinen- und Anlagenbauer. Wer nun hofft, durch den Wegfall der Zölle noch mehr Umsatz zu machen, da die Maschinen durch den Wegfall der Zölle nun fünf bis 20 Prozent günstiger wären, hat übersehen, dass diese Waren nicht in ein Vakuum stoßen, dass es zu füllen gilt, sondern dass sich nur der Wettbewerb erhöhen wird, da es sich hier um einen gesättigten Markt handelt. Und dieser Wettbewerb muss nicht unbedingt positiv sein, schließlich werden künftig dort auch Anbieter auftauchen, die bisher nicht auf diesem Markt zugegen waren.
Wer Spitzenprodukte baut, braucht kein Freihandelsabkommen, sondern fähige Köpfe in seinem Unternehmen, die dafür sorgen, dass sein Spitzenprodukt noch besser wird. Nur das sorgt für dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit. Wer Hürden für den Markteintritt senkt, hat daher nur vordergründig Vorteile. Langfristig führen Märkte ohne Eintrittshürden zu nachlassender Vitalität und Einheitsbrei, der langfristig jede Innovation erstickt sowie Arbeitsplätze vernichtet.
Warum sollen also Regierungen das Edelprodukt „Heimat“ billiger machen? Wer argumentiert, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, wenn Handelsschranken abgebaut werden, hat Marktwirtschaft noch nicht umfassend verstanden, denn hier handelt es sich um ein System, das sich nur mit der Chaostheorie beschreiben lässt. Mitnichten sind Märkte und Staaten linear funktionierende Gebilde, da diese auf Eingriffe völlig anders reagieren, als erhofft.
Mehr Absatz gibt es beispielsweise dann, wenn es eine steigende Zahl von Abnehmern für zusätzlich eingeführte Produkte gibt. Eine hohe Nachfrage erzeugen allerdings nur Produkte, die auch nachgefragt werden wenn Zölle entrichtet werden müssen. Einem guten Produkt sind daher Grenzen egal und ein schlechtes Produkt wird auch nicht besser verkaufbar wenn die Grenzen offen sind und dessen Preis nach unten wandert. Ganz besonders dann nicht wenn große Teile der Bevölkerung durch eine verfehlte Politik verarmen und somit als Käufer für viele Produkte ausfallen. TTIP wird daher als Umsatzgranate ausfallen, da sich ja nichts Wesentliches bezüglich der Produkte und Märkte ändern wird. Es wird sich lediglich ein Regulator weniger zwischen zwei Absatzmärkten befinden. Und das muss nicht unbedingt positiv sein.
In Europa gibt es zahlreiche Beispiele was passiert, wenn Marktkräfte als Regulator ausgeschaltet werden. Aktuell sind zum Beispiel Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien in eine Schieflage gekommen. Warum? Sie sind der Regulation durch eine eigene Währung beraubt! Wer nicht versteht, dass in einer vereinten Volkswirtschaft nur Ähnliches zu Ähnlichem gehört, wird sich stets von Neuem über fehlgeschlagene Experimente in Sachen Währung wundern.
Womöglich hilft es, sich Beispiele vor Augen zu halten, die das Dilemma plastisch zeigen: Eine Staffelstabübergabe funktioniert nur, wenn beide Läufer exakt in Geschwindigkeit und Bewegung harmonieren; hohe Geschwindigkeiten auf Autobahnen sind nur möglich, wenn alle in die gleiche Richtung fahren; ein Getriebe funktioniert nur, wenn alle Zahnräder sauber ineinanderpassen und eine Uhr funktioniert nur, weil nicht nur das Getriebe passt, sondern ein Regulator verhindert, dass die Feder- oder Gewichtskraft in zu kurzer Zeit in Drehbewegungen der Zeiger umgesetzt wird.
Regularien verhindern also, dass unzulässige Geschwindigkeiten entstehen, die technische Produkte zerstören oder in ihrer Funktion entwerten. Regularien findet man auch in der Natur in ungeheurer Zahl, wenn man genau hinsieht: die Drehzahl der Erde, das Wachstum der Pflanzen, der Herzschlag, unsere Sprache, die Schallgeschwindigkeit, die Lernkurve, die Strahlung der Sonne und so weiter und so fort.
Wer nun meint, die Handelströme beschleunigen zu müssen, indem "Freihandelsabkommen" zwischen den Staaten geschlossen werden, der wird nicht mehr sondern weniger Arbeitsplätze ernten, der wird nicht mehr sondern weniger Wohlstand erzeugen und der wird sehen, dass die Ressourcen der Natur doch Grenzen setzen. Denn, auch wer am liebsten zehn Milliarden Handys und 500 Millionen Autos pro Jahr produzieren würde: Es geht schlicht nicht, da die Rohstoffe dafür gar nicht vorhanden sind.
Ergo muss der Handel eine gesunde Geschwindigkeit beibehalten, damit Zeit bleibt, nicht mehr genutzte Gebrauchsgüter recyceln zu können, um daraus Neues zu erschaffen. Es gilt, einen Regulator zu berücksichtigen. Dieser Regulator ist beispielsweise eine Grenze, ein Preis oder das Einkommen der Käufer.
Selbst wenn es gelänge, Produkte in noch größerer Zahl zu produzieren, als sowieso schon, wäre die Folge wohl noch mehr Staus auf Autobahnen durch noch mehr Frachtverkehr. Mit der Folge, dass noch mehr Brücken für den Schwerlastverkehr gesperrt werden müssen, weil diese durch nicht durchgeführte Wartungen an der Grenze ihrer Tragfähigkeit angekommen sind. Nun rächt es sich, dass die LKW-Maut, anders als versprochen, zum größten Teil nicht in die heimische Infrastruktur investiert wurde.
Wo Marktwirtschaft wirkt, pendelt sich alles zum Vorteil aller ein. Planwirtschaft hingegen vernichtet die Errungenschaften aller. Aktuell ist dies besonders im Energiesektor zu sehen, wo durch die völlig fehlgeplante "Energiewende" Strom zu einem Luxusgut mutierte und bereits zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze geführt hat. Nicht anders ist der Plan zu sehen, per Quote Frauen an die Spitze von Unternehmen zu bekommen. Wer dies fordert, legt Hand an die Leistungsfähigkeit unserer Industrie. In einem Unternehmen muss, unabhängig vom Geschlecht, alleine die Fähigkeit der Person zählen und sonst nichts.
Auch die Schaffung von Abkommen wie TTIP ist ein planwirtschaftliches Instrument, selbst wenn es nach Marktwirtschaft aussieht. Diese Idee wurde zur Schande der beteiligten Regierungen von großen Konzernen eingefädelt, die sich bei Streitigkeiten sogenannter Schiedsgerichte bedienen werden. Von Demokratie und freier Marktwirtschaft ist keine Spur zu sehen.
Schiedsgerichte sind eine raffinierte Idee gewisser Kreise, um zu verhindern, dass Firmen für ihr Tun am eigenen Standort verklagt werden. Hintergrund: Als Gerichtsbarkeit wird in nahezu allen AGBs der Unternehmen der Heimatstandort ausgewiesen. Dies bedeutet, dass Schiedsgerichte es möglich machen, strenges nationales Recht zu umgehen. Wer die US-Rechtsprechung kennt, weiß, dass hier mitunter sehr große Summen als Strafe ausgesprochen werden.
So ist etwa der US-Chemiekonzern Dow Chemical Anfang der 1990er Jahre von 500 Bananenpflückern aus Costa Rica wegen des Einsatzes der Substanz Dibromchlorpropan (DBCP) vor dem Supreme Court von Texas verklagt worden. Das Mittel führt unter Umständen zu lebenslanger Sterilität und wurde daher in den USA bereits verboten, jedoch in Costa Rica und anderen zentralamerikanischen Plantagen weiter eingesetzt. Ein Sprecher von Dow Chemical bedauerte damals, dass sich ein US-Gericht „der Welt“ geöffnet habe und sorgte sich sehr „um die Geschäfte da unten“. Es geht also nur darum, zu verhindern, dass Firmen im eigenen Land rechtlich für ihr Tun in fremden Ländern belangt werden.
Wie Schiedsgerichte der Demokratie schaden, zeigt aktuell ein Fall aus Südamerika. Dort hatte Ecuador den US-Ölkonzern Chevron zu einer Strafe wegen Umweltverschmutzung im Amazonasbecken verurteilt. Da Ecuadors Vorgängerregierung im Jahre 1997 einen Freihandelsvertrag mit den USA abgeschlossen hatte, in dem auch der Investitionsschutz für US-Firmen geregelt war, konnte der US-Konzern sich an ein Schiedsgericht in den Niederlanden wenden und dort mit Erfolg gegen die Strafe klagen. Ecuador muss nun sogar eine Strafzahlung in Höhe von 77 Millionen US-Dollar an Chevron entrichten, obwohl das Land nur einen Teil seines Staatsgebiets vor Umweltschäden schützen wollte. Alleine dieser Fall zeigt, dass Freihandelsabkommen nicht dem Wohl der Bürger und schon gar nicht der Umwelt dienen.
Zudem besteht mit TTIP die Gefahr, dass wichtige Märkte zu Monopolmärkten werden, wenn künftig keine Regierung mehr verhindern kann, dass sich große Konzerne in bestimmten Märkten krebsartig ausbreiten. Dazu müssen nur die hier ansässigen Unternehmen via Dumpingpreise in den Ruin getrieben werden. Unter Vertuschung der Tatsachen wird die Kraft des „freien Marktes“ danach gepriesen, weil er ein „schwaches“ Unternehmen eliminiert hat. Dies ist keine Utopie, sondern im Fall der Solarindustrie bereits fast Realität geworden – auch ohne TTIP.
In seinem Buch Warum manche Länder reich und andere arm sind beschreibt der Autor Erik. S. Reinert die Wirkung von Freihandel auf Länder, die noch nicht dafür reif waren. Ihre Industrie wurde schlicht ausradiert. Dieses Schicksal traf beispielsweise die Mongolei und Peru. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies mit schwachen Ländern in der EU nicht passiert. Ein Freihandel zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unverantwortlich und würde wohl massive Wanderungsbewegungen der betroffenen Bevölkerung auslösen, die dann dorthin zöge, wo ihr Überleben gesichert beziehungsweise wo ihre Arbeitskraft gefragt ist.
Wer trotz der Kenntnis dieser Szenarien TTIP mit Gewalt durchsetzt, macht sich daher mitschuldig an Verwerfungen, die Europa für lange Zeit im Griff haben werden. Möge dieser Kelch an Europa vorübergehen und Vernunft in Brüssel einkehren. Es gibt sehr wohl Alternativen zu TTIP, man muss sie nur erkennen und nicht blind von Alternativlosigkeit sprechen, wie es aus Berlin immer wieder erschallt.
