Rote Karte für Martin Schulz
Ein EU-Präsident als Anti-Demokrat
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn in den Parlamenten die Stimmen der Bürger zugegen sind. Da angeblich Minderheiten im EU-Parlament die Arbeit erschweren, möchte EU-Präsident Martin Schulz eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Ein Ansinnen, das rundweg abzulehnen ist, da sonst die Gefahr besteht, dass noch einfacher als bisher schon Entscheidungen gegen die Interessen der hier lebenden Bürger getroffen werden.
In Deutschland kann bestens studiert werden, wohin es führt, wenn der Bürgerwille in den Parlamenten nicht mehr gehört wird. Die Abschaffung der DM, die Abgabe von Befugnissen an die EU, der Ausstieg aus der Kernenergie, die Missachtung der Maastricht-Kriterien, das Umverteilen deutscher Steuergelder in der EU oder die Passivität angesichts eines gewaltigen Flüchtlingsstroms zeigen, dass Parteien eine Diktatur errichtet und ihre Macht gegen das Volk gerichtet haben.
Diese Entwicklung ist in Deutschland der Fünf-Prozent-Hürde geschuldet, die verhindert, dass sich eine echte Opposition im Bundestag einfindet. Diejenigen Parteien, die diese Hürde überwinden, haben sich schon lange vom gegenseitigen Wettbewerb losgesagt und sind nur mehr daran interessiert, möglichst viele Vorteile zum Schaden ihrer Wähler mitzunehmen.
Für das EU-Parlament ist noch keine derartige Hürde zu nehmen, was im Falle Deutschlands dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken ist, das die hier geltende Drei-Prozent-Hürde für EU-Wahlen zu Fall brachte. Nun soll sie nach dem Willen des EU-Präsidenten Martin Schulz EU-weit wieder eingeführt werden. Es wird angeführt, dass Splitter- und Kleinstparteien zur Destabilisierung des EU-Parlaments beitragen.
Dieser Vorwurf ist scharf zurückzuweisen, da es den kleinen Parteien zu verdanken ist, dass in Brüssel eine gesunde Oppositionsarbeit stattfindet und sich kritische Stimmen zu TTIP, zur Euro-Politik, zur geplanten EU-Armee oder zur Flüchtligspolitik zu Wort melden. Wer dies als Destabilisierung bezeichnet, outet sich als Anti-Demokrat, der auf dem Posten eines EU-Präsidenten absolut nichts zu suchen hat.
Dieser Tadel gilt selbstverständlich auch den hiesigen Parteien, die meinen, dank ihrer Macht über die Medien erfrischenden politische Auseinandersetzungen via TV aus dem Weg gehen zu können. Wer die AfD, die mittlerweile eine gewichtige politische Kraft wurde, gegen ihren Willen von Diskussionen im öffentlichen Rundfunk ausschließt, hat jeden Anspruch verloren, noch als demokratisch legitimiert wahrgenommen zu werden. Insbesondere die Grünen haben wohl vergessen, dass sie in ihrer Anfangszeit ebenfalls als Feinde der Demokratie gebrandmarkt waren und ihnen der Zugang zu bestimmten Bundestagsausschüssen verweigert wurde.
Dass diese Partei nun mit der AfD ebenfalls so umspringt, wie es damals mit ihnen selbst geschah, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die Grünen. Die Weigerung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, an keinen TV-Debatten teilzunehmen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen, zeigt, dass die Grünen, wie alle im Bundestag vertreten Parteien, ihre politische Vitalität verloren haben und nicht mehr bereit sind, in harten verbalen Wortgefechten dem Bürger zu zeigen, dass sie nach wie vor eine wählbare Bewegung sind, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Es sei daran erinnert, dass die Grünen bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz die Einladung zu einer politischen TV-Diskussionsrunde dankbar angenommen hatten, obwohl sie damals nicht im Parlament vertreten waren. Von dieser Gelegenheit haben sie massiv profitiert. Heute will diese Partei einem anderen politischen Gegner diese Chance nicht geben, was deutlich die antidemokratische Haltung dieser linken Gruppierung offenbart.
Aus Brüssel ist diesbezüglich noch nichts Mahnendes vernommen worden, der AfD die gleichen Rechte einzuräumen wie allen anderen Parteien. Hingebungsvoll wird dagegen auf Polen eingeschlagen, wenn angeblich die dortige Regierung gegen den Bürgerwillen agiert. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht daher völlig zu Recht von einer kapitalen politischen Dummheit.
Anstatt eine Hürde für das EU-Parlament einzuführen, sollte vielmehr daran gearbeitet werden, die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag abzuschaffen, damit auch in Deutschland wieder Leben in die Parlamentsarbeit kommt und keine Minderheiten mehr von der Mitbestimmung in unserem Land ausgeschlossen werden. Dies würde das Heer der Nichtwähler massiv reduzieren und einsame Entscheidungen zulasten der Bürger wohl extrem erschweren.
Hier ist die Schweiz ein positives Vorbild. Dort sitzen im Nationalrat 12 Parteien, die sich 200 Sitze teilen. Fünf dieser Parteien haben bei der letzten Wahl einen Stimmenanteil von unter drei Prozent erhalten. In der Schweiz hat noch niemand behauptet, dass diese Parteien zur Destabilisierung der Regierungsarbeit oder des Landes beitragen. Ganz im Gegenteil! Die Schweiz kann für uns Vorbild sein, all denjenigen die Rote Karte zu zeigen, die mit einer Demokratie wenig anzufangen wissen.
Vielfalt sei wichtig für unser Land schallt es dem Bürger entgegen, wenn es um Zuwanderung geht. Die gleichen Akteure streiten Vielfalt ab, wenn es um ihre Pfründe geht. Plötzlich sind konkurrierende Parteien, wie etwa die AfD, rechtspopulistisch und angeblich schädlich für unser Land. Mit dem Geld der Steuerzahler sowie den Mitteln des Staatsapparats werden die Emporkömmlinge bekämpft. Wer in dieser Partei Mitglied ist und zugleich im Staatsdienst steht, läuft Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Da kann man nur Pfui rufen, denn solche Machenschaften hatten wir in der DDR und im 3. Reich zuhauf.
Während ehrliche Unternehmer und Bürger nach allen Regeln der Verwaltungskunst monetär zur Kasse gebeten und mit Nichtigkeiten drangsaliert werden, dürfen Asylanten leistungslos öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind von der GEZ befreit und können als Großfamilie relativ unbehelligt einem kriminellen Alltag nachgehen, wie die Bremer Miris sehr deutlich zeigen. Bürger und Parteien, die sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten deutlich zu Wort melden, werden als ewig Gestrige diffamiert.
Unter dem Deckmantel der „Gefahrenabwehr“ für die Demokratie werden die gleichen Bewegungen zum Schweigen gebracht, die man kurz vor dem Ende der DDR noch als legitime Stimme des Volkes bejubelt hatte. Bürger die sich damals gegen ein Unrechtregime erhoben, wurden als Patrioten und echte Demokraten gefeiert. Heute schallt Ihnen „Pack“, „Ungeziefer“ und „Nazis raus“ entgegen.
Eine traurige Entwicklung eines Landes beziehungsweise eines Kontinents, wo die Bürger vor noch nicht allzulanger Zeit sehr stolz waren, hier leben zu können. Mit Entsetzen blickt man auf den Weg der EU, das als Friedensprojekt gestartet war. Die Akteure in Brüssel haben es fertiggebracht, starke Währungen in eine Weichwährung zu überführen, in Europa ehemals stabile Länder wirtschaftlich sowie politisch zu destabilisieren und sogar die Kriegsgefahr massiv zu erhöhen.
Insbesondere die kleinen Parteien sind es, die sich diesem Irrweg entgegenstellen und Volkes Stimme im EU-Parlament hörbar machen. Dies soll nun ein Ende finden, indem eine demokratiefeindliche Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Akteure in Brüssel kalte Füße bekommen haben, dass ihr Vorhaben – die Vereinigten Staaten von Europa – noch im letzten Moment scheitern könnte.
Sollte dieses Projekt scheitern, dann zu Recht, denn es ist – anders als von den EU-Gründervätern ehemals angedacht – kein Projekt eines Verbundes souveräner Vaterländer, somit kein Projekt der Freiheit und des Friedens. Was Europa hingegen bräuchte, sind Wahlregeln, die sich im alten Griechenland, der Wiege der Demokratie, bereits bewährten. Hier gab es keine Parteien. Hier wurden einfache Bürger aus dem Volk direkt gewählt und diese durften auch nur ein einziges Mal gewählt werden. Jeweils nach einer Wahlperiode kam wieder frisches Blut an die Schaltstellen der Macht.
Diese Regel hätte uns die viel zu langen Amtsjahre von Kohl und Merkel erspart, was sicher nicht zum Schaden Europas und Deutschlands gewesen wäre. Und auch ein Martin Schulz wäre wohl auf diese Weise verhindert worden, denn solche Menschen machen nur in Parteien Karriere, da sie nicht durch eine Lebensleistung glänzen, die sie für den Bürger wählbar erscheinen lässt.
Bei den Landtagswahlen am 13. März sowie dem 4. und 18. September in fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) hat der Bürger heuer die Gelegenheit alle diejenigen Parteien abzuwählen, die für massive Verwerfungen in den jeweiligen Bundesländern und damit in Deutschland gesorgt haben. Es ist für eine Demokratie von existenzieller Bedeutung, dass Veränderungen im Wahlverhalten als Normalfall angesehen werden, damit politische Parteien gezwungen werden, sich am Willen des Volkes und nicht an abstrusen Ideologien zu orientieren.
Es gibt für den Bürger also viel zu tun, sollen in Europa und somit in unserer Heimat langfristig weiterhin Wohlstand und Frieden herrschen. Von diesem Stückchen der Erdkugel ist viel Gutes in die Welt gekommen. Daher muss die Prozent-Hürde für kleine Parteien in Brüssel verhindert und in Deutschland abgeschafft werden. Nur der Wettbewerb unter den Parteien ist in der Lage, gute Entscheidungen für die Menschen hervorzubringen. Wettbewerb spornt schließlich auch Unternehmen zu Höchstleistungen an. Warum soll das für Parteien nicht gelten?
