Von Stuttgart 21 nach Morgenthau
Mit großen Schritten zur Deindustrialisierung
Stuttgart 21 zeigt einmal mehr, dass sich Deutschland langsam von der Bühne großer Industrienationen verabschiedet. Während aufstrebende Entwicklungsländer mit aller Kraft den Wohlstand ihrer Bevölkerung steigern, passiert bei uns das Gegenteil, was ehemalige „Werkbankländer“ dankbar registrieren und rasant an uns vorbeiziehen.
Wenn zwei unnachgiebige Akteure aufeinandertreffen, dann wird es schwer, einen Kompromiss zu finden. Stuttgart 21 ist so ein Fall. Erschwerend kommt hinzu, dass bereits seit 15 Jahren geplant, verworfen und verfeinert wird. Selbstverständlich wurden die Bürger an diesem Prozess beteiligt und berechtigte Einsprüche in den Gremien behandelt. Am Ende waren alle Parteien, auch die Grünen, für das in diesem Prozess entstandene Projekt.
Absolut durchsichtig ist nun die Oppositionshaltung dieser Partei, die die nach wie vor ablehnende Haltung eines großen Teils der Bevölkerung für ihre Zwecke nützt. Schließlich sind nächstes Jahr in Baden-Württemberg Landtagswahlen, da will man mit Populismus schließlich Stimmen fangen, obwohl man ursprünglich dem Projekt positiv gegenüberstand. Gerade dieser Partei ist es zu verdanken, dass in Deutschland hochwertige Arbeitsplätze auf dem Rückzug sind. Egal, ob man Flugzeuglandebahnen, Autobahnen, Industrieansiedlungen, Wasserstraßen, Kernkraftwerke oder den Transrapid nimmt – seit Jahrzenten sind diese Akteure dabei, den Traum von Henry Morgenthau, Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg zu deindustrialisieren und in ein Agrarland zu verwandeln, Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Rückgang an hochwertigen Arbeitsplätzen lässt sich auch statistisch nachweisen, sind doch prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne und Zeitarbeitsverträge gerade nach Einführung der Agenda 2010 steil angestiegen. Dieser Prozess ist nicht nur eine Folge politischer Fehlentscheidungen, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass für Unternehmen gerade bei Großprojekten keine langfristige Planungssicherheit mehr gegeben ist. Dazu kommt, dass jedes Jahr eine große Zahl bestens ausgebildeter Fachkräfte Deutschland verlässt, da diese für sich und ihre Familie hierzulande ebenfalls keine Planungssicherheit mehr vorfinden. Die momentan gefeierte geringe Arbeitslosenzahl für die sich nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Schröder lobend selbst auf die Schulter klopft, ist somit kein Indikator, dass sich Deutschland wirtschaftpolitisch auf einem guten Weg befindet. Das Gegenteil ist zutreffender.
Zu viele falsche politische Weichenstellungen haben dazu geführt, dass an vielen Ecken der beiden Dampfer Deutschland und Europa Wasser eintritt. An der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung von Paris nach Bratislava, die auch über Stuttgart führen soll, ist zunächst nichts auszusetzen. Ist es doch ein sinnvolles Vorhaben, um den innereuropäischen Flugverkehr einzudämmen. Leider wird diese Verbindung mit der völlig falschen, da veralteten Technik realisiert. Rad-Schienen-Systeme sind keine Antwort auf drängende Verkehrs-Zukunftsfragen. Derartige Entfernungen, die mit höchster Geschwindigkeit und bestem Reisekomfort zurückgelegt werden sollen, sind eigentlich optimale Projekte für den Transrapid. Diese Technik würde es auch möglich machen, Steigungen zu überwinden, die für herkömmliche Züge einen teuren Tunnel erfordern. Dass diese Technik nun leider nur in China zu bestaunen ist, ist eine klare Missachtung der Wirtschaftsinteressen Europas und solchen politischen Geisterfahrern wie den Grünen geschuldet.
Es ist auch völlig verständlich, dass ein großer Teil der Stuttgarter Bürger keine Untertunnelung ihres Bahnhofes wünscht. Dazu gibt es viele gute Gründe. Da wären etwa die örtlichen Gegebenheiten, die beim Grundwasser anfangen, über die Gefahr zu Gips aufquellender Anhydritvorkommen gehen und beim mangelhaft ausgebauten Nahverkehr enden. Gerade der Nahverkehr ist in Stuttgart und Umgebung, wie in vielen Gegenden Deutschlands, ein Trauerspiel. Wer Milliarden für eine Bahnstrecke ausgibt, damit ein Reisender in kurzer Zeit von Paris nach Wien kommt, muss sich auf Widerstand gefasst machen, wenn ein Stuttgart-Pendler nur mühsam und zeitaufwendig sein Ziel erreicht und zudem noch Mittel, die eigentlich für den Ausbau des Nahverkehrs gedacht sind, in das Projekt „Stuttgart 21“ fließen.
Das Projekt Stuttgart 21 hat gleich mehrere Geburtsfehler. Neben der schon angesprochenen falschen Technik, große Entfernungen zu überwinden, kommt hinzu, dass es überhaupt keinen Sinn macht, den Haltepunkt der Magistrale mitten im Inneren der Stadt einzurichten. Einzig sinnvoll wäre es, den Flughafen mit der Hochgeschwindigkeitsverbindungen zu koppeln und von diesem Haltepunkt ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem in die Stadt aufzubauen. So wäre allen geholfen. Der aus einem anderen Erdteil mit dem Flugzeug kommende Reisende wäre rasch auf dem Weg zu seinem Ziel, egal, wo dieses liegt und der Stadtbewohner ebenso rasch an seinem Arbeitsplatz oder auf dem Weg in den Urlaub. Die Idee, die Hochgeschwindigkeitsverbindungen über die Flughäfen laufen zu lassen muss eigentlich europaweit gelten.
Überhaupt ist der Nahverkehr in Deutschland viel zu sehr zugunsten profitabler Fernstrecken ausgedünnt worden. Die Folge ist, dass mit den für Pendler teilweise unzumutbaren Fahrzeiten und dem über alle Maßen teuren Benzin eine Zuzugswelle in die Großstädte ausgelöst wurde, die dazu führt, dass die Mieten dort massiv steigen und dörfliche Gemeinden wegen der Wegzüge ihre Infrastruktur nicht mehr halten können.
Das Problem des mangelhaft ausgebauten Nahverkehrs wurde auch beim Münchner Flughafen noch nicht beseitigt. Dort haben die Grünen und die SPD unter dem SPD-Bürgermeister Christian Ude den Transrapid massiv mit dem Argument bekämpft, dass eine Express-S-Bahn eine bessere und billigere Alternative wäre. Diese ist bis heute nicht gebaut und die „Mehrkosten“, die der Transrapid gekostet hätte, sind bereits in vielfacher Höhe bei maroden Banken beziehungsweise in Griechenland versickert. Ebenso versickert sind die nicht geschaffenen Arbeitsplätze und das nun in China weilende Transrapid-Know-how.
Dazu kommt noch, dass der Münchner Hauptbahnhof auch nur als Kopfbahnhof existiert und eine weitere Untertunnelung für die Magistrale nicht machbar ist, da bereits U- und S-Bahn unterirdisch verkehren. Deshalb ist der Münchner Ostbahnhof als Haltepunkt vorgesehen, was angesichts der Wichtigkeit der Magistrale eigentlich eine völlige Fehlplanung darstellt. Einzige sinnvolle Anbindung der von Stuttgart kommenden Fernstrecke wäre demnach wiederum der Flughafen, der, wie angesprochen, derzeit jedoch mit lediglich einer S-Bahn noch völlig mangelhaft an München angeschlossen ist. Dem Rot-Grünen-Stadtrat war es viel wichtiger, dass die Isar renaturiert wurde und das Radwegenetz wächst. Die Herrschaften hätten zudem Münchens Stadtbild schon lange mit Bürotürmen verschandelt, wenn sich der Münchner Alt-OB Georg Kronawitter nicht seinem Parteifreund Christian Ude in den Weg gestellt und mit einem Bürgerentscheid dies verhindert hätte.
Auch die bereits teilweise fertig gestellte Untertunnelung des Münchner Mittleren Rings ist nur deshalb in die Gänge gekommen, weil damals ein von der CSU initiiertes Bürgerbegehren sich erfolgreich gegen eine Rot-Grüne Blockadepolitik durchsetzte. Das Volk ist halt oft schlauer als die gewählten „Stadt- oder Staatenlenker“, die reihenweise einst blühende Städte und Länder mit ihrer fehlgeleiteten Politik in den Ruin getrieben haben oder treiben werden. Daher wäre ein Bürgerbegehren in der jetzigen Situation auch für Stuttgart 21 eine gute Lösung. Die betroffenen Bürger werden sicher eine Entscheidung treffen, die sowohl dem Bürger als auch dem Standort gerecht wird. Gerade vor dem öffentlich gewordenen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut Bundesrechnungshof-Vizepräsident Norbert Hauser die Bevölkerung mit der Behauptung, dass der Bundesrechnungshof sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm gegeben hätte, angelogen hat, ist es nötig, auf ein Bürgerbegehren zu bestehen.
Vor dem Hintergrund politischer Fehlentscheidungen ist es unhaltbar, wenn der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Peter Keitel weniger Bürgerbeteiligung fordert. Das Gegenteil ist richtig, um die Politikverdrossenheit vieler Bürger aufzubrechen. Dies tut unserer Demokratie gut und führt zu besseren Lösungen für die vor Ort betroffenen Bürger sowie der Wirtschaft. Dies belegen unter anderem die bereits geschilderten Beispiele aus München. Ganz nebenbei würden sich mafiöse Verfilzungen von alleine auflösen, wenn das Volk die Zügel in der Hand hält. Wer hätte schließlich gedacht, dass der ehemalige Finanzminister Hans Eichel gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung handelt und Griechenland mit getürkten Wirtschaftszahlen den Weg zum Euro ebnet? Angesichts der von Griechenland verursachten Schäden sollte eigentlich der Bundesanwalt bei diesem Herrn und den anderen dafür politisch Verantwortlichen vorstellig werden. Wer also meint, dass Rot-Grüne Politik gut für Baden-Württemberg sei, sollte einmal seine Gegen-Stuttgart 21-Brille abnehmen und sich die desaströse Gesamtbilanz dieser verflossenen Berliner Regierungskoalition ansehen.
Im Fall Stuttgart ist entscheidend, dass die Stadt ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem erhält und eine tragbare Lösung für die Magistrale gefunden wird. Eine Untertunnelung in Stuttgart in Richtung Innenstadt ist nicht nötig ist, wenn die viel sinnvollere Anbindung der Fernstrecke Paris-Bratislava an den Stuttgarter Flughafen erfolgt. Von dort kann dann der Fernreisende direkt ins Flugzeug umsteigen, die Messe besuchen oder mit der S-Bahn nach Stuttgart weiterfahren. Entscheidend ist, dass die starke Position des Stuttgarter Raums als Industriestandort mit einem Top-Nah- und Fernverkehrssystem gestärkt und massiv ausgebaut wird. Standorte wie etwa Albstadt, die nach dem Zusammenbruch der Textilindustrie nur mehr ein Schatten ihrer selbst sind, könnten so zu neuer Blüte gebracht werden. Wer Stuttgart 21 komplett ablehnt, sägt an dem Ast, auf dem er als Stuttgarter Bewohner und Bürger einer Industrienation selbst sitzt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Grünen daher zu Recht scharf attackiert, indem er ihnen die Weltmarktführerschaft im „Gegen-etwas-sein“ attestierte. Allerdings ist auch wahr, dass die Kosten bei Großprojekten in der Regel viel zu niedrig angesetzt werden, in der Hoffnung, dass der Widerstand in der Bevölkerung dann geringer sei. Doch ist dieses Vorgehen nach zahlreichen negativen Fällen nun durchschaut und wird streng verurteilt. Auch dies ein Grund, warum die Stuttgarter sich verschaukelt fühlen. Zu Recht fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, “dass es nicht schlecht wäre, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden".
Was überhaupt nicht geht, sind absolut überzogenen Polizeieinsätze, um das Fällen von Bäumen zu ermöglichen, mit einer Unzahl von Verletzten oder gar schwer Verletzten. Wir leben hier in einer Demokratie, die solche Probleme anders zu regeln hat. Es ist zu klären, wer den Einsatz angeordnet hat, um daraus personelle und dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten.
Absolut durchschaubar ist ein jüngst veröffentlichtes „Gutachten“ des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI, das Stuttgart den Abstieg im Städtevergleich von Platz 3 auf Platz 16 vorhersagt. Dies sind wieder unseriöse Kristallkugelprognosen, die dem Bürger Angst machen sollen und nicht ernst zu nehmen sind. Bezüglich des Gutachtens wird natürlich jeder Zusammenhang mit Stuttgart 21 verneint, wenn dieses Projekt nicht gebaut wird und auf das Wachstum der Region verwiesen, das zu wünschen übrig lässt. Jedoch gibt es Wachstum unterschiedlichster Ausprägung. Die Qualität ist immer der Quantität vorzuziehen. Der Abstieg im Ländle wird daher wohl erst kommen, wenn die Grünen die Macht in Baden-Württemberg übernehmen, denn Angst soll man vor den Leuten haben, die den Fortschritt hemmen, jede Menge Verbote für den einfachen Bürger erlassen und selber in vollen Zügen die Errungenschaften der modernen Zeit genießen.
