Kein Geld für zündelnde Parteien
Sanktionen für unverantwortliche Parteien
Es überrascht immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit sich demokratisch gewählte Regierungen dem Eigentum der Bürger und Unternehmer bemächtigen, um damit anderen Nationen zu schaden. Lieferverträge und Handelsbeziehungen privater Unternehmen werden in Geiselhaft genommen, um einen vermeintlichen „Schurkenstaat“, wie Russland mittlerweile wieder bezeichnet wird, in die Schranken zu weisen. Eine absolut unverantwortliche Handlungsweise, die ungezählte Arbeitsplätze kosten kann und zudem den Weltfrieden massiv bedroht. Doch es gibt eine wirksame Lösung, Zündler in den Parteien wieder zur Vernunft zu bringen: Das Versagen von Spendengeldern.
Die abgeschossenen Maschine
Ist MH17 wirklich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden? (Bild: Wikipedia)
Die zu Unrecht erhobenen Sanktionen gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft im ersten Halbjahr 2014 bereits viele Milliarden Euro gekostet. Um satte 15 Prozent schrumpften die deutschen Ausfuhren in dieses Land. Der Fahrzeugexport ging gar um knapp 24,5 Prozent zurück, während der Maschinenbau ein Minus von knapp 19 Prozent hinnehmen musste.
Von leichter Hand werden politische Entscheidungen von Personen getroffen, deren Einkommen in jedem Fall gesichert ist und die auch nicht an vorderster Stellung zu finden sein werden, wenn ihr Handeln zu einer erneuten kriegerischen Auseinandersetzung in Europa führt. Wie kommen diese Leute dazu, langjährige und fruchtbare Geschäftsbeziehungen zwischen westlichen und östlichen Privatunternehmen zu unterbinden?
Wir leben in einer Demokratie, in der alle Gewalt vom Volk ausgeht. Und das Volk ist mitnichten an einem erneuten Waffengang in Europa beziehungsweise an schlechten Geschäftsbeziehungen zu einem Handelspartner interessiert. Während hierzulande Steuerhinterzieher aufs Äußerste verfolgt werden, kann unsere Regierung Milliardenschäden straflos mitverursachen und auch gleich noch einen größeren Krieg riskieren?
Es ist völlig abwegig, Russland für etwas zu bestrafen, das zum Hauptteil vom „Westen“ verschuldet wurde. Hier sind die gleichen Kräfte am Werk, die schon Nordafrika und den Nahen Osten ins Chaos gestürzt haben. In unverantwortlicher Manier wurden Zusagen, die im Zuge der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten dem damaligen Generalsekretär der KPDSU und späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gegeben wurden, aufs Gröbste gebrochen. Damals wurde zugesichert, dass die Nato nicht nach Osten expandieren wird.
Wer die Schrecken des Bosnien-Krieges noch vor Augen hat, beziehungsweise heute sieht, was in Nordafrika und im Nahen Osten passiert, kann nur dankbar dafür sein, dass die Revolution in der DDR friedlich über die Weltbühne ging. Dies ist auch einer verständnisvollen Führung der damaligen Sowjetunion zu verdanken.
Ausgerechnet ehemalige Bürger der DDR, die nun in der Bundesregierung Verantwortung tragen, sticheln heute gegen Russland, in der Hoffnung, die Ukraine für die EU beziehungsweise die Nato gewinnen zu können.
Während in Deutschland kein Tropfen Blut bei der Wiedervereinigung vergossen wurde, haben in der Ukraine bereits viele hundert Menschen ihr Leben verloren. Zu allem Überfluss wird alles getan, diesen Konflikt noch weiter eskalieren zu lassen. Im Fall des abgeschossenen Flugzeugs MH17 kann man sogar die gleichen Muster beobachten, die schon vor dem Einmarsch der USA in den Irak sichtbar wurden. Damals wurden der Weltöffentlichkeit fingierte Beweise vorgelegt, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen und die Soldaten von Saddam Hussein hätten Babys aus den Brutkästen kuwaitischer Krankenhäuser gerissen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell entschuldigte sich später für die von ihm verbreiteten Lügen, die einen Angriff der USA auf den Irak einleiteten. Der Irak ist bis heute ein Land der Rechtlosigkeit, in dem sich verschiedene Gruppen gegenseitig abschlachten.
Wollen wir solche Verhältnisse nach dem 1. und 2. Weltkrieg erneut in Europa haben? Unser Bundespräsident ist schlecht beraten, in einer hochgefährlichen Situation noch Öl ins Feuer zu gießen und einer Atommacht indirekt mit Krieg zu drohen. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr mit ihrem maroden Material und teils untauglichem Personal überhaupt nicht in der Lage ist, einen Krieg auch nur ansatzweise zu führen, ist dies absolut unverantwortlich. Ist der Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, mittlerweile zu einer Floskel verkommen? Ganz abgesehen davon, dass diese Drohung auch noch völlig unbegründet ist, da immer noch nicht bewiesen wurde, dass der Abschuss von MH17 etwas mit Russland zu tun hat.
Zu allem Überfluss stuft unsere Regierung die Infos zum Abschuss von Flug MH17 als Geheim ein. Der Inhalt des Stimmenrekorders des Flugzeuges darf nicht veröffentlicht werden. Ein Skandal! Knapp 300 Menschen kommen ums Leben, Sanktionen werden verhängt, ein Krieg in Europa droht und die Wahrheit zu einem wichtigen Vorgang darf nicht publiziert werden?
Soll erneut einem souveränen Land etwas Unzutreffendes angedichtet werden, wie es bereits Deutschland passiert ist? Da Deutschland beide Weltkriege verloren hat, konnten Lügen problemlos in die Geschichtsbücher hineinverfälscht werden, wie auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt schon vor Jahre kommentierte. Wer die wahre Geschichte am Ausbruch des 1. Weltkriegs erfahren will, lese das hervorragende, mit zahlreichem Quellenmaterial hinterlegte Buch Die Schlafwandler von Christopher Clark, der diesbezüglich eine Revision zugunsten Deutschlands in den offiziellen Geschichtsbüchern anmahnt.
Zum 2. Weltkrieg und dessen Beginn hat der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof das nicht minder erhellende Buch Der Krieg, der viele Väter hatte geschrieben. Auch hier ist auf der Grundlage zahlreiche historischer Quellen festgehalten, dass sich der Sachverhalt zu diesem Krieg ein wenig anders darstellt, als es dem Bürger immer noch erzählt wird. Insbesondere Polen hat am Ausbruch des 2. Weltkrieg eine gehörige Portion Schuld, die man unbedingt kennen sollte, um das Geschehene klar beurteilen und um die gegenwärtigen Aussagen und politischen Weichenstellungen dieses Landes einordnen zu können.
Zwei Bücher, deren Lektüre sich mehr als lohnt, um die gefährlichen und hinterlistigen Handlungsmuster der Gegenwart zu verstehen. Nach dem gleichen Strickmuster geht man heute gegen Russland vor und hofft, dass deren Führung einen entscheidenden Fehler macht, damit man später in den Geschichtsbüchern vom „bösen“ Russen sprechen kann, der Unbill über Europa und die Welt gebracht hat.
Daher kann nur der Appell erfolgen, alle deutschen Parteien, deren Mitglieder in Regierungsämtern absolut unverantwortliche Handlungsweisen an den Tag legen, künftig nicht mehr mit Spendengelder zu unterstützen. Wer meint, in unverfrorener Weise auf das Eigentum der Bürger und Unternehmer als Druckmittel für Wirtschaftssanktionen zurückgreifen zu können sowie deren Existenz beziehungsweise deren Leben aufs Spiel setzt, um irren politischen Ideen zum Durchbruch zu verhelfen, der hat keinerlei Unterstützung monetärer Art verdient.
