GEZ wird zum Monstrum
Neues Gebührenmodell krass ungerecht
Ab 2013 soll die GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Versprochen wird ein gerechtes Gebührensystem, das für die meisten Bürger nicht zu Mehrkosten führen soll. Doch werden etwa 2,4 Millionen Teilnehmer, die nur Radio hören, künftig dreimal so hohe Gebühren zahlen. Auch der wohlmeinende Vorteil, dass mit dem neuen Gebührenmodell die Zeit der Schnüffelei beim angeblichen Schwarzseher ein Ende hat, wird sich wohl als Märchen herausstellen.
Die Rundfunkgebühr soll sicherstellen, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk unabhängig von politischen Einflüssen sein Programm erstellen kann. Doch bereits dieses Ziel ist verwässert, sind doch zahlreiche Posten und Pöstchen mit Parteimitgliedern besetzt. So hat beispielsweise 2009 der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat dafür gesorgt, dass der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesetzt wurde.
Dies hat den früheren Intendanten des Südwestrundfunks, Peter Voß, veranlasst, nach 35 Jahren Zugehörigkeit zur CDU sein Parteibuch zurückzugeben. Seiner Aussage nach haben weite Teile der Union bis ins Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Entscheidung, Nikolaus Brender zu entlassen, mitgewirkt. Peter Voss sieht durch diesen Vorgang die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr.
Ein ineffizientes Auslaufmodell
Generell ist das Modell „GEZ“ auf die Sinn-Waage zu stellen, da ähnlich wie bei geringen Steuereinnahmen die zu zahlenden Summen schlicht erhöht werden, wenn die Mittel für die geplanten Aktivitäten nicht mehr ausreichen. Gründe für die Entwicklung gibt es mehre. Dazu gehören Größenwahn in den Rundfunkanstalten ebenso, wie die zunehmende Zahl an Haushalten, die entweder schwarzsehen oder schlicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind.
Mit 13,65 Prozent hatte der Sender RBB im Jahre 2010 die höchste Befreiungsquote aller ARD-Sender. Zusammen mit den Schwarzsehern ergibt sich, dass in Berlin 22 Prozent aller Teilnehmer nichts für den Rundfunkkonsum bezahlen. Das wären etwa 341.000 Haushalte beziehungsweise Teilnehmer alleine in Berlin. Auf das ganze Bundesgebiet bezogen, betrug der Gebührenausfall aufgrund der Befreiungen laut GEZ im Jahre 2010 etwa 851 Millionen Euro.
Kein Wunder, dass nun Bestrebungen im Gang sind, die fehlende Summe auf andere Weise in die Kassen zu spülen. Bereits hier zeigt es sich, dass von einer „aufkommensneutralen“ Gebührenumstellung keine Rede sein kann. Die Haushaltsabgabe hat den Zweck, Mehreinnahmen zu erzielen, um die momentan jährlich eingesammelten Gebührenbeiträge von 7,54 Milliarden Euro zu überflügeln.
Gebührengelderverschleuderungssystem
Die öffentlich rechtlichen Sender sind laut Staatsvertrag ausschließlich dafür da, den Grundbedarf an Informationen für die Bevölkerung zu decken. Dazu gehört mit Sicherheit keine teure Expansion ins Internet, der Ankauf teurer Fußballübertragungsrechte oder die kostenlose Verteilung von Apps, deren Entwicklung von Gebührengeldern bezahlt wurde.
All diese Dinge müssen Privatsender auf ihre Wirtschaftlichkeit hin kalkulieren und aus eigenen Mitteln finanzieren. Zu Recht gehen die Geschäftsführer dieser Medienunternehmen daher nun gegen das Geschäftsmodell der öffentlich rechtlichen Sender auf die Barrikaden, da hier eine grobe Wettbewerbsverzerrung stattfindet.
Das stetig sprudelnde Gebühren-Füllhorn hat dazu geführt, dass der Gedanke des sparsamen Wirtschaftens schon lange die Senderhallen verlassen hat. Die öffentlich rechtlichen Sender expandieren in Bereiche, die nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung zählen und zudem Unsummen kosten. Genau aus diesem Grund soll nun das Gebührenmodell geändert werden. Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe wird vordergründig als einfacher und gerechter verkauft. In Wahrheit geht es darum, Mehreinnahmen zu erzielen, um den Expansions-Wahnsinn der öffentlich rechtlichen Sender zu finanzieren.
Schlitzohrig ist die Expansion ins Internet schon aus dem Grund, weil dadurch Arbeits- und Spielgeräte zu „neuartigen Empfangsgeräten“ mutieren, für die GEZahlt werden muss. Solch ein Gebaren vermutet man eher in mafiösen Kreisen, wo es üblich ist, ehrbare Geschäftsleute aufzusuchen, um diesen gegen „Gebühr“ einen Schutz vor „der bösen Welt“ zu verkaufen. Ein anrüchiges Geschäftsmodell mit satter Rendite.
Radiohörer werden verschaukelt
Immerhin 2,4 Millionen Menschen hören nur Radio und haben kein Fernsehgerät. Diese werden künftig die volle Gebühr für etwas bezahlen müssen, was sie nicht nutzen. Dies ist ein schwerer Fehlgriff eines Rechtstaates. Wer für etwas bezahlen soll, was er gar nicht nutzt, kommt sich zu Recht verschaukelt vor.
Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Ingo von Münch hält die geplante Haushaltsabgabe gar für verfassungswidrig. Diese Maßnahme ist laut Münch „ein unverständlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers“. Er begründet dies damit, dass es nicht wenige Menschen gäbe, die zwar gern Radio hören, aber etwa wegen kleiner Kinder keinen Fernseher besitzen. Der Rundfunkbeitrag zwinge sie aber, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren.
Münch sieht hier einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Er hat die Abgeordneten der Länderparlamente daran erinnert, dass sie gemäß den Verfassungen ihrer Länder Volksvertreter, aber nicht Vertreter der Rundfunkanstalten sind.
Auch Datenschützer melden sich zu Wort. Diese kritisieren, dass die Rundfunkanstalten mit Einführung der Haushaltsabgabe viel mehr Auskünfte über ihre Zuschauer einfordern dürfen als je zuvor. Zudem können Daten, ohne das Wissen der Betroffenen, von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden. Ein untragbarer Zustand, der an Diktaturen und Schnüffelstaaten erinnert.
Kriminelle Elemente ohne Kontrolle
Wer dem Zuschauer immer tiefer in die Taschen greift, sollte mit den Gebühren möglichst sparsam umgehen und für hochwertiges Programm sorgen. Wie der Fall des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foth beim Sender Kika jedoch zeigt, ist dies eben nicht der Fall. Dieser konnte sich über Jahre hinweg hohe Summen in die eigenen Taschen stopfen, weil es niemandem aufgefallen ist, wofür die eigentlich für Filmprojekte vorgesehenen Gelder wirklich verwendet wurden. Auch diese Vorkommnisse sind wohl keine einmaligen Ausrutscher. Es zeigt sich, dass es an effektiven Kontrollen bei den öffentlich rechtlichen Sendern mangelt.
Nun wurde gar bekannt, dass die MDR-Spitze den Bau von Sendergebäuden dubiosen Fonds überlassen hat. Die Immobilien wurden dann zu teils überteuerten Mieten wieder übernommen. Es steht der Verdacht im Raum, dass MDR-Mitarbeiter über Treuhänder und Mittelsmänner von diesen „Deals“ profitiert haben.
Dazu passt, dass die neue MDR-Intendantin, Karola Wille, ein ehemaliges Mitglied der SED ist, der sie bereits mit 18 Jahren beigetreten ist. Was haben Leute, die klassenkämpferische Aufsätze in kommunistischen Blättern veröffentlicht haben, auf solch wichtigen Posten zu suchen? Es gibt genug aufrecht gehende Menschen in der ehemaligen DDR, die für diesen Posten geeignet sind. Haben hier wieder mal Seilschaften sich zugeprostet?
Solange derartige Praktiken beim öffentlich rechtlichen Rundfunk möglich sind, ist es abwegig, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Es gilt, zunächst aufzuräumen und zu verschlanken. Wer Unsummen direkt abzweigen oder zum Schaden des Senders nachteilige Geschäfte tätigen kann, ohne dass dies auffällt, sich im Internet breitmacht, Gagen in irrer Höhe zahlt und Unsummen für Fußball übrig hat, der gehört dem Wettbewerb ausgesetzt. Wenn Werbeeinnahmen diese Kosten decken, ist es OK, so Hauszuhalten. Der Gebührenzahler soll jedoch nicht als Brandmauer herhalten, um von sicherer Warte aus private Sender niederzumachen.
Es wird endlich Zeit, wirksame Kontrollen in den Sendern zu installieren, die dafür sorgen, dass nicht durchgeführte Sparmaßnahmen zu Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen führen. Was nützt es denn beispielsweise, Stellenkürzungen zu beschließen und dann gar Personalaufstockungen, wie beim ZDF geschehen, beobachten zu müssen? Prüfer der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) haben festgestellt, dass aus den in den Jahren 2007 und 2009 geplanten Kürzungsplänen um 187 Stellen kurzerhand 180 neue Stellen wurden. Das ZDF begründet dies damit, dass es wegen neuer Digitalangebote unerwarteten zusätzlichen Personalaufwand gehabt hätte. Ein Skandal ohnegleichen, der bestens zu den Personalaufstockungsplänen der GEZ passt, um angebliche Mehrarbeit durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe abzufedern.
Mehr Wettbewerb muss sein
Würden die öffentlich rechtlichen Sender von den Gebührentöpfen entfernt und dem Wettbewerb ausgesetzt, dann würde sich von ganz alleine ein gesunder Sendebetrieb einstellen. Was spricht denn dagegen, die GEZ-Gebühren abzuschaffen und die Programme zu verschlüsseln? Wer weiterhin öffentlich rechtliches TV sehen will, kauft sich eine Decoder-Karte und überweist weiterhin die monatlichen Gebühren. Dies hätte den Vorteil, dass der GEZ-Wasserkopf nicht mehr benötigt wird und die Decoder-Gebühr womöglich sinken könnte. Zudem würden sich dann die abgehobenen Gehälter in den Rundfunkhäusern dem Markt anpassen und als zusätzlicher Nebeneffekt die Zahl der Schwarzseher sinken.
Qualität im Sinkflug
Immer wieder ist zu hören, dass das Fernsehprogramm in seiner Qualität nachgelassen hat. Dies trifft besonders auf die privaten Fernsehsender zu. Der Zwang, um jeden Preis Zuschauer anzulocken, damit teure Werbeblöcke ihren Abnehmer finden, hat eben seinen negativen Preis. Jedoch hat auch die Qualität in den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten schwer gelitten. Nicht einmal Sendungen mit wissenschaftlichem Anstrich kann nun mehr getraut werden. Es findet eine schleichende Geschichtsschönfärberei statt, die nicht hinnehmbar ist.
Insbesondere ist eine „von oben“ vorgegebene Quote von 30 Prozent positiven Berichtsanteil für eine bestimmte Religion ein unerhörter Vorgang, der in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Die Dinge sind so zu senden, wie sie sich in Wahrheit darstellen beziehungsweise darstellten und nicht, wie sie gerne in anderen Augen zu sein hätten.
Wie das Portal „Die Freiheitsliebe“ meldete, hat das ZDF alte Fernsehbilder aus dem Irakkrieg gezeigt und dabei behaupten, dass es sich um aktuelle Gräueltaten aus Syrien handelt. Solche Sachen sind ein absolutes „No-Go“ für gebührenfinanzierte Sender. Wer hier die Verantwortung trägt, ist unverzüglich von seinem Posten zu entfernen, da mit solchen Sachen nicht zuletzt unserer Demokratie sowie der Glaubwürdigkeit öffentlich rechtlicher Sender ein Bärendienst erwiesen wird.
Schon Adolf Hitler hat erkannt, dass Rundfunk und Fernsehen ein mächtiges Werkzeug sind, um die Massen zu steuern. Gerade deshalb ist es absolut nötig, dass Parteibücher für eine Karriere in öffentlich rechtlichen Fernsehsendern keine Rolle spielen dürfen, um ein ausgewogenes Programm zu erhalten, das über wichtige Dinge zu einer akzeptablen Fernsehzeit informiert.
In einer Demokratie sind brisante Themen offen anzusprechen, auch wenn sich bestimmte Gruppen dabei nicht wohlfühlen. Zu oft werden Brennpunktthemen aus „politischer Korrektes“ erst nach Mitternacht gezeigt. Ganz abgesehen davon, dass es vielfach purer Zufall ist, wenn man solche Sendungen zu sehen bekommt, da diese sehr sparsam, wenn überhaupt, beworben werden. Dieses „wegducken“ vor gewalt- und klagebereiten Schichten ist eine Schande für ein freies Land.
Zahlen und Mund halten
Völliges Unverständnis kann man nur äußern, wenn wieder mal die Rede davon ist, den Soldaten im Auslandseinsatz das Heimatprogramm zu versagen. Angeblich wäre die Satellitenmiete zu teuer. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die weitab der Heimat ihr Leben riskieren. So nebenbei dürfen die Soldaten natürlich die volle Rundfunkgebühr bezahlen - unabhängig davon, ob sie etwas nutzen können oder nicht. Auch dies eine Schande, die sprachlos macht.
Da wundert es nicht mehr, dass die öffentlich rechtlichen Sender an Zuschauerschwund leiden. Nur noch 10,7 Prozent schauten im August 2010 das ZDF-Programm an. Von den 14- bis 49-Jährigen waren es gar nur noch 5,3 Prozent. Mit dem Zweiten schläft man eben besser.
