Die Polizei - ein Opfer verfehlter Sparpolitik
Sparmaßnahmen mindern die innere Sicherheit
Überfälle in U-Bahnen scheinen zum alltäglichen Ereignis zu werden. Ebenso sind brennende Autos in Hamburg oder Berlin keine Seltenheit mehr. Diese fatale Entwicklung in unseren Städten ist einer unverantwortlichen Politik geschuldet, die dem Großexperiment EU geschuldet ist. Wegen der Umschichtung irrer Geldsummen in leistungsschwächere Nationalstaaten werden wichtige innerstaatliche Aufgaben und Einrichtungen, wie etwa Schulen und Polizeidienst, sträflich vernachlässigt. Retter in der Misere sollen pensionierte Lehrer und Hilfspolizisten sein, um den Zeitpunkt des Staatskollapses hinauszuschieben.
Personalmangel bei der Polizei mit Folgen
Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft beklagt, dass der akute Personalmangel dazu führt, dass beim Zusammentreffen bestimmter Konstellationen unter Umständen der Bürger ohne Hilfe dasteht. So gibt es zur Nachtzeit in drei Viertel aller Dienststellen nur einen einzigen Beamten.
Wer hätte es gedacht, dass ausgerechnet die Errichtung der EU unser Vaterland nach zwei verheerenden Weltkriegen wieder in eine schwere Krise stürzt? Dabei war das Gebilde „EU“ doch dafür erdacht worden, nach langer Zeit des Leids für Europas Bürger endlich Frieden und Ordnung zu gewährleisten?
Leider ist der Weg zu einer EU der Vaterlände, die allen Bewohnern dieses Kontinents Vorteile gebracht hätte, verlassen worden. Viele Statistiken wurden verwässert, damit nicht voll bekannt wird, welch fatale Politik die europäischen Länder gerade im Griff hat. Insbesondere Statistiken zur Entwicklung im Innland werden der Manipulation unterworfen, die nahe an der Legalität entlangschrammen. Die Folge ist, dass der Staat immer mehr seine Handlungsfähigkeit verliert, da dafür zuverlässiges Zahlen- und Faktenmaterial Voraussetzung ist. Vorausschauendes Handeln wird durch Blindflüge ersetzt. Wohin die Zahlenmanipulation führt, kann besonders in der Kriminalitätsstatistik studiert werden, da es aus politischer Korrektness gilt, den überproportionalen Anteil an Migranten in diesem Bereich zu verschleiern.
Laut der jüngst vorgestellten Polizeistatistik ist in Deutschland die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt zurückgegangen. Jedoch sagt selbst der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dass in diesen Zahlen die Dunkelziffer nicht enthalten ist. Ähnlich wie in der Arbeitslosenstatistik sind unsere Staatenlenker immer wieder sehr fantasiereich, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verschleiern, um von ihrem Versagen abzulenken. Unstrittig ist, dass seit Jahren immer mehr Beamtenstellen bei der Polizei abgebaut werden. Bundesweit fehlen mehrere Tausend Beamte, um für Ordnung zu sorgen. Logischerweise werden durch die Personallücke immer weniger Verbrechen verfolgt und aufgeklärt, was sich in der Statistik als vordergründig positiv herausstellt und von Politikern dem Volk als Erfolg ihres politischen Handelns verkauft wird.
Für den Bürger ist die Bedrohungslage jedoch massiv angestiegen, wie die gehäuften Vorfälle in U-Bahnen oder anderen öffentlichen Plätzen zeigen. So muss leider festgestellt werden, dass die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen in den letzten drei Jahren zweistellig gestiegen ist. Nicht ohne Grund haben etwa die Berliner Verkehrsbetriebe für rund zwei Millionen Euro spezielle Sicherheitsscheiben in ihre Busse einbauen lassen. Ohne diesen Kriminalitätsanstieg gäbe es zudem keinen Grund, bundesweit die Videoüberwachung auszuweiten. Dazu kommen noch Autoaufbrüche, Drogengeschäfte oder Erpressung von Schulkindern, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Faustrecht auf dem Vormarsch
Viele der Täter sind Jugendliche, die schon mehrfach mit der Polizei Bekanntschaft machten. Den Weg zu ihrer Besserung verbaut ihnen nicht zuletzt unser zu liberales Jugendstrafrecht, das primär auf europäische, westlich erzogene Jugendliche abgestimmt ist und nicht auf Jugendliche, die in einem völlig anderen Wertesystem aufwachsen. Nicht ohne Grund werden moderat auftretende Polizeibeamte zunehmend respektlos behandelt. Nicht selten werden diese bei ihren Ermittlungen und Einsätzen verhöhnt, bespuckt und in ihrer Arbeit behindert. In den letzten drei Jahren stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen zweistellig. Der Hinweis auf die Tätergruppen wird auf Anordnung der jeweiligen Innenministerien aus politischer Korrektheit in der Regel geheim gehalten, da sich hier zu 80 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund verbergen. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln nimmt angesichts der verheerenden gesellschaftspolitischen Entwicklung nun kein Blatt mehr vor den Mund: "Wir befinden uns in unserem Stadtteil leider in einem Bereich, wo Kriminalität erzogen wird und wo der Maßstab der eigenen Perspektive, das Outsiderleben, zum Naturgesetz der Familie erhoben wird."
Eine völlig verfehlte Politik nach Art eines Nachtwächterstaats hat unser Land schwer in die Schieflage gebracht. Während Banken und Pleitestaaten mit Unsummen unter die Arme gegriffen wird, fehlen diese Summen im Land. Schlaglochpisten auf den Straßen, ausfallender Unterricht in den Schulen und nicht durchgeführter Streifendienst der Polizei sind die sichtbaren Folgen dieser fatalen Politik, deren Auswirkungen seit geraumer Zeit mit geschönten Statistiken kaschiert werden. Zu allem Überfluss werden nun Sozialarbeiter direkt bei den Ermittlern eingestellt. Diese sollen sich vor allem um die jungen Täter kümmern, bevor diese in eine kriminelle Karriere abgleiten. Da sei schon die Frage erlaubt, welche Fürsorge den fleißigen, strebsamen und dem Land dienenden Jugendlichen zuteilwird? Wäre es nicht an der Zeit, einmal diese Gruppe, die gottlob noch die Mehrheit bildet, für ihr Verhalten besonders herauszuheben und zu belohnen?
Risiko im Ticketkauf inbegriffen
Insbesondere U-Bahnen werden zunehmend zu einem Ort der persönlichen Bedrohung. Handyraub, Pöbelei und Totschlag werden mehr und mehr zu einer täglichen Erscheinung, da der Staat sich aus seinem Gewaltmonopol aus Spargründen zurückzieht.
Flickschusterei allerorten
Unbeholfene Aktionen sollen helfen, dem Bürger die Auswirkungen der fatalen Sparpolitik, die nicht zuletzt der unseligen EU mit ihren irrwitzigen Rettungsschirmen geschuldet ist, nicht so drastisch vor Augen führen. So wird im Schulwesen vermehrt billigeren Quereinsteigern die Chance geboten, fehlende Fachlehrer zu ersetzen, während regulär fertig studierte Lehrer wegen eines nicht erreichten Prüfungs-Notenschnitts an der Schulpforte abgewiesen werden. Mangelwirtschaft ohne Verstand an allen Ecken und Enden. Die Folge ist, dass Schulen zu Aufbewahrungsanstalten verkommen, in denen echte Bildung immer weniger stattfindet, wie sich immer häufiger zeigt.
So hat jüngst Albert Seufer, der scheidende Direktor der Hauptschule Nikolaus Kopernikus in Garbsen, einen Brandbrief an die Landesschulbehörde geschrieben. In diesem Brief ist davon die Rede, dass Pöbeleien, Gewaltdrohungen, Mobbing, Schläge und eingeschlagene Autoscheiben den Schulalltag darstellen. Einige Lehrer daher nicht mehr angstfrei in die Schule gehen. Bereits 17 Anzeigen sind laut Polizei neben zahlreichen disziplinarischen Maßnahmen in den letzten zweieinhalb Jahren gegen Schüler gestellt worden. Die Antwort auf die Entwicklung einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik: verstärkte Polizeistreifen vor der Schule und die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes.
Hier werden Erinnerungen der ehemaligen Rütlischule (heute 1. Gemeinschaftsschule) wach, als Lehrer im März 2006 beim Berliner Bildungssenator in einem "Brandbrief" die Schließung der Schule verlangten, da sie der Gewalt durch Schüler nicht mehr standhalten könnten.
Amateure mit und ohne Uniform
In Sachen innerer Sicherheit sind günstige Hilfspolizisten für unsere visionären Staatenlenker der letzte Schrei. Diese sollen für Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Flächen sorgen, während teure, reguläre Polizeistellen dagegen vermehrt gestrichen werden. Insbesondere Hamburg und Berlin haben sich auf diese Weise hervorgetan. Die Folge ist, dass in diesen Gegenden das Leben immer gefährlicher wird. Brennende Autos sind dort mittlerweile nichts Besonderes mehr. Todgeprügelte U-Bahn-Fahrgäste gehören bereits zur Begleiterscheinung des dortigen Großstadtlebens. Genauso wie Stadtteile, in die sich die Polizei nur mehr traut, wenn ein Großaufgebot zusammengezogen werden kann.
Darüber hinaus werden beispielsweise in Berlin Überlegungen angestrebt, Schwarzfahren nicht mehr als strafbares Delikt zu verfolgen, da die Jugendrichter die Flut an Verfahren nicht mehr bewältigen können. Auch der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux forderte allen Ernstes die Staatsanwaltschaft auf, bei Schwarzfahrern die Augen zuzudrücken und die Verfahren einzustellen: „Es gibt kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern“. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, kann demnächst die Polizeistatistik wieder positivere Zahlen vermelden, mit denen Grüne und Linke dann im Wahlkampf dem Bürger ihre „wirkungsvollen“ innenpolitischen Konzepte verkaufen können, die Frieden und Wohlstand versprechen.
Lernen von den Alten
Wenn schon Kommissar "Billig" künftig für die Sicherheit der Bürger zuständig ist, sollte die jahrelange Erfahrung bewährter Kollegen im Umgang mit kriminellen Elementen berücksichtigt werden.
Vorbilder, die keine sind
Selbst Bayern, das noch vorbildlich aus dieser fatalen Entwicklung herausragt, hat sich dem Trend zur Billigpolizei nicht verschlossen. So beklagt der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass der akute Personalmangel dazu führt, dass beim Zusammentreffen bestimmter Konstellationen unter Umständen der Bürger ohne Hilfe dasteht. 30 Prozent der Dienststellen können nachts nur mehr eine Streife auf die Straße schicken. Zudem gibt es zur Nachtzeit in drei Viertel aller Dienststellen nur einen einzigen Beamten. Da momentan eine Pensionswelle läuft, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Problem noch verschärft, obwohl Bayern bis 2012 etwa 1700 neue Beamte einstellen will. Diese sind jedoch nicht sofort einsatzfähig, da deren Ausbildung knapp drei Jahre dauert. Durch diese fatale Politik gehen daher momentan 68 Beamte in Ruhestand, während lediglich 18 Nachwuchskräfte die Lücke nur mangelhaft füllen. Die Verlängerung der wöchentlichen Dienstzeit von 40 auf 42 Stunden für Beamte sollte nicht zuletzt den Mangel an Polizeipersonal ausgleichen. Leider wurde dabei nicht bedacht, dass Menschen keine Zauberwesen sind, die sich gleichzeitig an verschieden Brennpunkten materialisieren können.
Kurzsichtige Wohnungspolitik mit Folgen
Fatalerweise sorgen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen dafür, dass immer mehr Menschen in die Ballungsgebiete drängen. Die Folgen sind steigenden Mieten und eine zunehmende Kriminalität, auch wenn die offizielle Statistik, wie bereits erwähnt, das Gegenteil behauptet. Die Polizei ist mittlerweile so ausgedünnt, dass sich im Notfall mehrere Nachbar-Polizeistellen zusammenschließen müssen, um ein größeres Ereignis zu bewältigen. Auf diese Entwicklung reagieren die Regierungsverantwortlichen mit vermehrtem Einsatz der sogenannten „Sicherheitswacht“. Diese besteht aus Bürgern, die ehrenamtlich in Wohngebieten, Parks oder Anlagen auf Streife gehen, was den Zweck hat, das Sicherheitsgefühl des Bürgers zu erhöhen. Aktuell werden beispielsweise in München Haar geeignete Bewerber zwischen 18 und 60 Jahren gesucht, die mindestens zehn Stunden für diese Tätigkeit zur Verfügung stehen sollen.
Götterdämmerung 2.0
Diese Art Sicherheits- und Ordnungspolitik erinnert fatal an Auflösungserscheinungen eines regulären Staates, in den letzten Kriegsmonaten, wo alle möglichen Reserven mobilisiert wurden, um den Untergang noch abzuwenden. Die „Ehrenämter“ wurden „Volkssturm“ und „Blockwart“ genannt, um den Feind in letzter Minute niederzuringen und die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Ein Blick nach Griechenland lässt gar vermuten, dass die Ausdünnung von Polizei und Bundeswehr bewusst geplant ist, um der Anarchie im Land den Weg zu ebnen. Schließlich gilt es, alte Vaterländer zu überwinden und aus Ruinen ein „neues“ Europa zu formen, das einen neuen Menschen und Wohlstand für alle verspricht, wie es einst bereits die untergegangene UDSSR sowie die DDR versprochen hatten.
