Bundeskanzlerin Merkel im Fokus
Wie wird die Geschichte urteilen?
Wie wird Bundeskanzlerin Merkel dereinst in den Geschichtsbüchern stehen? Eine erste Analyse machen im Buch Merkel – eine kritische Bilanz 21 namhafte Persönlichkeiten, die wenig schmeichelhaft für die oft planlos handelnde Kanzlerin ausfällt.
Die Geschichte zeigt, dass große Reiche in kurzer Zeit durch schwache Herrscher zerstört wurden. Womöglich geht daher dereinst Angela Merkel als Zerstörerin Europas in die Geschichte ein. Wie im Buch Merkel – eine kritische Bilanz dargelegt wird, hat ihre oft impulsive Politik beispielsweise dazu geführt, dass das Projekt der europäischen Einigung tiefe Risse bekommen hat. Ihre Politik hat den Brexit maßgeblich mitverschuldet, wie Mitautor Anthony Glees im Buch feststellt.
Ihre Alleingänge und einsamen Entscheidungen haben nicht zuletzt Deutschland massiv geschadet. Dazu gehören die Griechenlandrettung, die Energiewende sowie die Willkommenskultur. Emotional getroffene Großentscheidungen, die Deutschland sehr teuer kommen beziehungsweise in unabsehbare Weise verändern werden.
Ralf Georg Reuth legt im Buch offen, dass Angela Merkel bezüglich ihrer Vergangenheit den deutschen Bürgern die Wahrheit bisher nicht offengelegt hat. Sie behauptete stets, dass die DDR nie ihr Staat gewesen sei und ihn innerlich mit Entschiedenheit ablehnte. Der Autor hebt hervor, dass sie jedoch vielmehr eine Musterschülerin der DDR war, die den „Jungen Pionieren„ und danach der SED-Parteijugendorganisation FDJ beitrat. Später war sie Sekretärin für Agitation und Propaganda. Ihr gesellschaftspolitisches Denken galt dem Sozialismus.
Interessant ist, dass sie im September 1989 Kontakt zum Demokratischen Aufbruch aufnahm, einer Reformpartei, die sich dem demokratischen Sozialismus verschrieben hatte. Gegenüber Kirchenleuten aus der Bundesrepublik, die damals ihren Vater besuchten, erklärte sie: »Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne«. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund der auf planwirtschaftlicher Basis aufgebauten Energiewende besonders bemerkenswert.
Der Autor erwähnt auch Hans-Jörg Osten, einen ehemaligen Kollegen Merkels am Zentralinstitut für Physikalische Chemie, der erwähnte, dass an seinem Institut mit Merkel eine rührige FDJ-Leitung tätig war, die FDJ-Studienjahre organisierte, in denen eifrig darüber diskutiert wurde, wie der DDR-Sozialismus noch besser und vollkommener zu machen sein. Er erinnert sich an Ihre Begeisterung für die von Gorbatschow eingeleiteten Reformen in der Sowjetunion. Er hebt hervor, dass er nichts von einer Kämpferin gegen den Sozialismus spürte. Angela Merkel bestritt dies später alles.
Auch Günther Krause, der frühere deutsche Bundesverkehrsminister, sagte dazu, dass sie zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Sie hat nie die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern Marxismus-Leninismus. Kein Wunder, dass Angela Merkel der CDU nicht im besonderen Maße verbunden ist. Sie hat vielmehr die CDU programmatisch verändert und entkernt.
Ihr ist es gelungen, die Familienpolitik zu sozialdemokratisieren bei gleichzeitiger Beerdigung des familienpolitischen Profils der CDU. Was in der DDR vorgemacht wurde, kam nun in die BRD: eine Verlagerung der Erziehung von Kindern durch flächendeckende Krippenbetreuung sowie Ausbau der Ganztagsbetreuung im Schulbereich.
Unter Angela Merkel ist Deutschland zu einem Industrieland mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast geworden. Fast 50 Prozent werden vom Einkommen eines Durchschnittsverdieners abgezogen. Der private Vermögensaufbau wird dadurch nahezu unmöglich, was sich im Alter fatal auswirken kann.
Anstatt zu sparen und mit Maß und Ziel zu wirtschaften, wurde die Konsolidierung des deutschen Staatshaushalts in den letzten zehn Jahren vor allem über die Einnahmenseite erzielt. Erinnert sei an die starke Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent und die Unterlassung, die Progressionstabelle anzupassen. Und dennoch sind die deutschen Staatsschulden heute um 634 Milliarden Euro höher als zum Amtsantritt des ersten Merkel-Kabinetts.
Angela Merkel hat zentrale Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen, wie nicht zuletzt die Energiewende zeigt. Hier agiert nun die Planwirtschaft und nicht der Wettbewerb. Schon diese Fehlentscheidung kosten den Steuerzahler Unsummen. Buch-Mitautor Justus Haucap stellt fest, dass das reine Subventionsvolumen des EEG mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, demnach mehr als 300 Euro je Bundesbürger jährlich. Dabei versprach Merkel 2011 noch, dass die EEG-Umlage nicht über die damalige Größenordnung hinaus steigen werde. Fünf Jahre nach dem Versprechen der Bundeskanzlerin war die EEG-Umlage um fast 100 Prozent gestiegen.
Die Strompreise in Deutschland zählen mittlerweile zu den höchsten in der Welt. Kein Wunder, dass sich gerade energieintensive Unternehmen schleichend aus Deutschland zurückziehen. Investiert wird anderswo.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist für Angela Merkel scheinbar kein Lehrbeispiel, wie man ein Land nicht regieren sollte. Dies zeigt sich auch bei der Energiewende, die Peter Altmaier (CDU) auf 1000 Milliarden Euro beziffert. Dies sind die zehnfachen Kosten der Apollo-Mission. Nicht nur, dass mit der Energiewende Marke Merkel der CO2-Ausstoß Deutschlands stieg, einher gingen ein enormer Landschaftsverbrauch, eine zunehmend unsichere Energieversorgung und eine Korrumpierung von Wissenschaft und Wirtschaft: Angelockt durch die gewaltigen Subventionen lenken Industriekonzerne ihre Aktivitäten in diesen Bereich.
Die Autoren des Buches Merkel – eine kritische Bilanz legen noch viel mehr Regierungsfehler Merkels offen, die teils unbekannt sind. Es lohnt sich, das Buch zu studieren. Es ist ein faktenreiches Werk, das Kanzlerin Merkel wohl am liebsten verbannen würde.
