EEG-Umlagen-Abschaffung ist eine Mogelpackung
Zuschüsse aus dem Steueraufkommen werden versteckt
Mit der Energiewende steigen die Stromkosten weiter. Sie sollen jedoch in Zukunft als Zuschüsse aus dem Steueraufkommen vor den Verbrauchern versteckt werden. Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel vom Stromverbraucherschutz NAEB klärt auf.
Nach Presseberichten planen SPD, die Grünen und FDP, die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Strom aus Wind, Sonne und Biomasse, fälschlich als erneuerbare Energie bezeichnet, wird nach dem EEG deutlich über den Stromerzeugungskosten der Kohle- Kern- und Gaskraftwerke und weit über seinen Wert zwanzig Jahre lang vergütet. Darüber hinaus muss der „erneuerbare“ Strom vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden. Wird bei Starkwind und Sonnenschein das Netz überlastet, müssen Wind- oder Solarstromanlagen abgeschaltet werden. Die Betreiber stört das nicht. Denn sie erhalten eine Ausfallentschädigung für den nicht benötigten und nicht gelieferten Strom. Mit jeder weiteren Anlage für „erneuerbaren“ Strom muss der Strompreis steigen.
Wahre EEG-Kosten
Die Differenz zwischen den hohen Vergütungskosten und dem geringen Börsenwert des „erneuerbaren“ Stroms müssen die Verbraucher als EEG-Umlage bezahlen. In diesem Jahr sind es 6,5 Cent/Kilowattstunde (Ct/kWh) plus Mehrwertsteuer, rund 25 Prozent des Strompreises. Ohne eine zusätzliche Subventionierung in Höhe von 10,7 Mrd. EUR aus dem Bundesbudget, ermöglicht durch die in 2021 erstmalig erhoben CO2-Steuer auf Treib- und Heizstoffe wäre diese Umlage auf etwa 9,7 Ct/kWh geklettert. Mit der geplanten Verdreifachung der Wind- und Solaranlagen als Ersatz für Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollen, muss die Umlage auch um den Faktor 3 auf mehr als 75 Milliarden Euro jährlich steigen. Das werden die Stromverbraucher, also die Wähler, nicht hinnehmen trotz der ständigen Bombardierung, dies sei nötig zur Weltklimarettung. Das haben auch die Klimapolitiker erkannt. Sie wollen daher die EEG-Umlage in Zukunft vollständigem aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestreiten. So wird der Verbraucher bei den Strompreisen nur optisch entlastet, denn er muss nun die EEG-Umlage über höhere Steuern bezahlen, was rechtlich eigentlich unzulässig ist. Es ist eine Mogelpackung, weil die EEG-Vergütungen für den „erneuerbaren“ Strom nicht angetastet werden sollen.
Steuerquelle für Mogelpackung
Die Steuerquelle für die EEG-Umlage ist bereits Gesetz. Es ist die Steuer auf Brenn- und Treibstoffe, die seit Anfang dieses Jahres erhoben wird. Sie ist versteckt als „Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)“. Es soll eine Abgabe auf Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen zum Klimaschutzsein. In diesem Jahr sind 25 Euro je Tonne CO2 fällig. Dadurch wird Heizgas um etwa 10 Prozent und Treibstoffe um 6 bis 8 Cent je Liter verteuert. Das Aufkommen aus dieser Steuer liegt bei 10 Milliarden Euro im Jahr. Laut Gesetz steigt diese Steuer bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro je Tonne CO2. Die Steuer wird also in den nächsten Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Regierung kann das Gesetz jederzeit ändern und die Abgaben noch weiter erhöhen. Da es sich um ein Klimaschutzgesetz handelt, kann die FDP, die keine Steuererhöhungen will, ihr Gesicht wahren.
Medien unterstützen ein falsches Spiel
Die Medien bejubeln diesen Plan und unterstützen das falsche Spiel der Politik. So rechnete die Frankfurter Allgemeine (FAZ) am 16. 10. 2021 die Ersparnisse eines Durchschnittshaushaltes vor, wenn im kommenden Jahr die EEG-Umlage auf 3,723 Cent je kWh fällt. Auch die Grüne-Politikerin Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), lobt in einer Pressemitteilung die Reduzierung der EEG-Umlage und fordert gleichzeitig den massiven Ausbau der „erneuerbaren“ Energien, der zwangsläufig zu Kostensteigerungen führt. Angaben oder zumindest Schätzungen über die Belastungen durch den weiteren Ausbau der „Erneuerbaren“ für Industrie und private Haushalte sucht man bei ihr vergebens.
Kohlestrom ist am günstigsten
Die FAZ führt auch die Strompreise für private Haushalte der Nachbarstaaten auf. Nach Eurostat kostete im letzten Jahr in Deutschland die Kilowattstunde 30,4 Cent (Unter Einschluss des Bundeszuschusses sind es rund 34 Cent). Es ist der höchste Strompreis in Europa. In Österreich mit seinen Wasserkraftwerken wurde für die Kilowattstunde 21,1 Cent verlangt. Frankreich mit seinen Kernkraftwerken war mit 18,9 Cent noch günstiger. Die Kohlenkraftwerke in Polen lieferten den preiswertesten Strom mit 14,8 Cent. Diese Zahlen zeigen, die konventionellen Kraftwerke sind der Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse überlegen. Das ist zwar den meisten Politikern bekannt. Sie treiben aber aus ideologischen Gründen den Ausbau der teuren „Erneuerbaren“ und wollen die letzten verbliebenen Kern- und Kohlekraftwerke schnell abschalten. Nach den Kosten und Folgen (Blackout) wird nicht gefragt.
Die Energiewende ist gescheitert
Nach zwanzig Jahren „Erprobung“ der Versorgung mit erneuerbaren Strom wird es höchste Zeit für eine realistische Bewertung. Die ist eindeutig: Eine sichere und preiswerte Stromversorgung ist mit den „Erneuerbaren“ nicht möglich!
Daher müssen alle Subventionen, die nur für die Erprobung gedacht waren, eingestellt werden. Das heißt, das EEG muss ersatzlos gestrichen werden. Die Politiker müssen den Mut haben, das Scheitern der Energiewende zuzugeben. Hoffentlich zwingen die derzeitigen hohen Energiepreise Politiker zu der Einsicht: Schluss mit der Fakepower! Erhalt der Kohlekraftwerke, insbesondere auch aus Gründen der gesicherten Energieversorgung Weiternutzung der heimischen Braunkohle!
